02.05.2023 | Migration
Christopher Vogt: Ist das tatsächlich die migrationspolitische Positionierung dieser Landesregierung? Zur migrationspolitischen Positionierung der Landesregierung vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Ministerin Touré hat sich vor dem Flüchtlingsgipfel in bemerkenswerter Form zur Migrationspolitik geäußert und für die schwarz-grüne Landesregierung verschiedene Festlegungen vorgenommen. Ich kann nicht glauben, dass dies tatsächlich die migrationspolitische Positionierung dieser Landesregierung sein soll. Wo ist hier die Handschrift der CDU?
Der ‚Spurwechsel‘ für gut integrierte Menschen ist natürlich richtig, wird von der FDP seit vielen Jahren gefordert und ja auch vom Bund längst vertreten. Ich halte es aber für höchstproblematisch, dass die Ministerin offenbar nicht mehr zwischen der Zuwanderung von Fachkräften und Asylverfahren differenzieren will. Natürlich ist dies ein entscheidender Unterschied und muss dementsprechend auch unterschiedlich behandelt werden. Alles andere würde unsere Gesellschaft noch weiter spalten und auch überfordern. Es ist zudem ein großer Fehler, dass Schwarz-Grün die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten und die diskutierten Maßnahmen an den EU-Außengrenzen pauschal ablehnt. Und anders als Schwarz- Grün sind wir auch der Meinung, dass Rückführungen ein sehr entscheidender Baustein für eine geordnete und gesellschaftlich akzeptierte Migrationspolitik sein müssen.
Man ist ja schon daran gewöhnt, dass sich CDU und Grüne vor allem darin einig sind, in allen Bereichen mehr Geld vom Bund zu fordern. Das liegt daran, dass die CDU im Bund in der Opposition ist und die Grünen sich von einer soliden Finanzpolitik verabschiedet haben. Daniel Günther darf jedoch nicht zulassen, dass Schleswig-Holstein unter seiner Führung eine rein grüne Migrationspolitik vertritt, die völlig realitätsfern ist und auch innerhalb der EU keine Verbündeten mehr hat. Wir erwarten, dass der Ministerpräsident nun umgehend erklärt, wie denn jetzt die Migrationspolitik seiner Landesregierung genau aussieht.“ Christopher Vogt Vorsitzender


Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
Tel.: 0431 988 1488 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de



FDP-Fraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: www.fdp-fraktion-sh.de