Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #566–03.05.2023
Kai Dolgner: Rettet den Bürgerentscheid! Anlässlich des Pressegesprächs der FDP- und SSW-Fraktion zur Normenkontrollklage gegen das Gesetz der Koalition zur Änderung der kommunalrechtlichen Vorschriften erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai Dolgner:
„Es dürfte niemanden überraschen, dass wir SSW und FDP viel Erfolg bei ihrer Klage wünschen, die wir inhaltlich zum größten Teil teilen. Klagen kann man aber entweder nur ganz oder gar nicht unterstüt- zen. So halten wir zwar die Erhöhung der Fraktionsmindestgrößen bei kreisangehörigen Städten und Gemeinden auch für verfassungswidrig, bei den größeren Parlamenten in Kreisen und kreisfreien Städ- ten haben wir uns aber der Auffassung des ehemaligen FDP-Bundesjustizministers Schmidt-Jortzig an- geschlossen, dass diese vertretbar ist.
Uns kommt es vor allem auf den politischen Kampf gegen alle Verschlechterungen bei der Bürgerbetei- ligung an. Deshalb unterstützen wir unsererseits die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“. Hier können nicht nur Richterinnen und Richter den Demokratieabbau stoppen, sondern jede Bürgerin und jeder Bürger des Landes mit ihrer oder seiner Unterschrift.“



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