Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Marc Timmer: Die Landesplanung für Windflächen muss schneller erfolgen Anlässlich des Berichts der Landesregierung zu den Folgen des Urteils des Schleswig-Holsteinischen OVG zur Regionalplanung Windenergie Planungsraum I im heutigen Innen- und Rechtsausschuss erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marc Timmer:
„Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist für Schleswig-Holstein einer der entscheidenden Wettbe- werbsvorteile und Voraussetzung für das Erreichen der Klimaschutzziele. Deshalb ist es nicht gut, wenn die Landesregierung eine Neuplanung für Windflächen erst zum Ende der Legislaturperiode, also 2027, fertigstellen will. Das muss und kann auch schneller erfolgen! Das ist insbesondere deshalb geboten, weil der Planungsraum I (Nordfriesland, Schleswig-Flensburg und Stadt Flensburg) im März vom OVG Schleswig für unwirksam erklärt worden ist. Gleiches steht für die übrigen Planungsräume zu befürch- ten. Durch den Wegfall der Landesplanung entsteht Unsicherheit bei den Bürgerinnen und Bürgern und innerhalb der Windbranche. Zwar können grundsätzlich Windanlagen auf Grundlage des BauGB weiter- geplant und genehmigt werden, allerdings würde die ordnende Hand der Landesplanung fehlen. Dadurch können Windprojekte grundsätzlich auch an Standorten geplant werden, die außerhalb der Vorranggebiete liegen. Gleiches würde für das Repowering gelten. Außerdem sind dann die Umweltver- träglichkeitsprüfung und die artenschutzrechtliche Prüfung bei einzelnen Genehmigungsverfahren zu durchlaufen. Die Beschleunigungswirkung auf Grundlage der EU-Notfallverordnung ist dann allerdings nicht mehr anwendbar. Denn der Verzicht auf diese Verfahrensschritte setzt einen wirksamen Regio- nalplan voraus.“



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