Herrichtungsrichtlinie | 04.05.2023 | Nr. 154/23
Seyran Papo und Thomas Jepsen: Wir stellen den Kommunen weitere acht Millionen Euro zur Herrichtung von Wohnraum für Geflüchtete zur Verfügung Zur heute beschlossenen Aufstockung der sogenannten Herrichtungsrichtlinie um weitere acht Millionen Euro erklären der kommunalpolitische Sprecher Thomas Jepsen und die migrationspolitische Sprecherin Seyran Papo:
„Mit weiteren acht Millionen Euro unterstützen wir die Kommunen im Land bei der Herrichtung von Wohnraum und Unterkünften für Geflüchtete. So sieht Rückenwind und Unterstützung bei dieser wichtigen Aufgabe aus! Um Geflüchtete adäquat unterstützen zu können, müssen wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Das Land stellt damit unter Beweis, dass sich die Kommunen auf uns verlassen können und wir niemanden mit dieser wichtigen Aufgabe alleine lassen. Es wäre jetzt an der Zeit, dass auch der Bund in der kommenden Woche den Weg frei macht und sich stärker als bisher finanziell an dieser gemeinsamen Herausforderung für Bund, Ländern und Kommunen beteiligt“, so Papo.
„Die Kommunen haben in den vergangenen Monaten eine richtige Kraftanstrengung geleistet, um eine angemessene Unterkunft der Geflüchteten in unserem Land sicherzustellen. Das zeigt sich auch daran, dass das ursprüngliche Programm schon vier Wochen vor Antragsende überzeichnet ist und bereits 16 Millionen Euro für Wohnraum für rund 5.250 Geflüchtete bewilligt werden konnte. Mit vereinten Kräften erhöhen wir diese Mittel nun erneut, um bei dieser großen Aufgabe auch weiter fest an der Seite unserer Kreise, Städte und Gemeinden zu stehen. Unsere Koalition lässt die Kommunen bei dieser großen Herausforderung nicht alleine. Nur so können wir vor Ort die Akzeptanz für die humanitäre Verantwortung Deutschlands für tatsächlich Schutzbedürftige erhalten“, so Jepsen.



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