Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #568–04.05.2023
Beate Raudies: Schwarz-Grün benachteiligt unsere Sparkassen Zur heutigen Anhörung zum Sparkassengesetz im Finanzausschuss erklärt die finanzpolitische Spreche- rin der SPD-Fraktion, Beate Raudies:
„Die heutige Anhörung im Finanzausschuss hat gezeigt, dass die von der Landesregierung vorgeschla- gen Änderungen des Sparkassengesetzes nicht nur die öffentlich-rechtlichen Sparkassen ohne Grund benachteiligen, sondern dass sie teilweise auch verfassungsrechtlich bedenklich sind. Warum die schwarz-grüne Regierung ohne Not bei den für die lokale Wirtschaft immens wichtigen Sparkassen an- dere Maßstäbe anlegt, als bei anderen Banken, bleibt schleierhaft.
Wir halten die bestehenden, bundeseinheitlichen Regelungen für vollkommen ausreichend. Es ist nicht erforderlich, eigene Regeln in Schleswig-Holstein zu schaffen und dadurch viel Bürokratie zu verursa- chen. Die Landesregierung konnte dies heute erneut nicht schlüssig erklären. Das kann nur als Miss- trauensvotum gegen die ehrenamtlichen Verwaltungsräte der Sparkassen verstanden werden. Die An- hörung hat zudem gezeigt, dass das Land noch nicht einmal die Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich besitzt, da der Bund mit dem Kreditwesengesetz (KWG) eine abschließende Regelung getroffen hat.
Besonders irritierend ist, dass CDU und Grüne es entgegen ihrer Ankündigung nicht geschafft haben, einen Änderungsantrag zur heutigen Sitzung vorzulegen, das Gesetz aber trotz der umfangreichen Fra- gen, die die Anhörung aufgeworfen hat, bis zur kommenden Woche durchpeitschen wollen. Ordentliche Gesetzgebungsverfahren sehen anders aus. Wir werden deshalb abhelfen und noch heute einen Ände- rungsantrag vorlegen, der die Arbeit der Verwaltungsräte der Sparkassen sicherstellt, ohne ihnen zu- sätzliche Steine in den Weg zu legen.“



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