05.05.2023 | Energie
Oliver Kumbartzky: CDU darf eine Verschärfung des Heizungsgesetzes nicht mitmachen Zur heutigen Berichterstattung in den Kieler Nachrichten und im shz, dass Schleswig-Holstein das Gebäudeenergiegesetz im Bundesrat verschärfen möchte, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Während Robert Habeck mit seinen Heizungsplänen die Menschen maximal verunsichert, setzt sein grüner Parteikollege und Energieminister Tobias Goldschmidt sogar noch einen drauf: Auf seine Initiative hin will Schleswig-Holstein eine Öffnungsklausel im Bundesrat durchsetzen, damit die Länder sogar noch strengere Regeln umsetzen können.
Man fragt sich so langsam, ob die Grünen überhaupt noch ein Ohr für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger im Land haben. Und man fragt sich, welches Spiel eigentlich die CDU spielt. Während Daniel Günther durchs Land läuft und das Heizungsgesetz von Robert Habeck kritisiert, macht sein grüner Koalitionspartner im Umweltausschuss des Bundesrates genau das Gegenteil. Daniel Günther muss sich endlich ehrlich machen und seinen grünen Energieminister einfangen oder aufhören, das Gegenteil zu behaupten. Die CDU darf eine Verschärfung des Heizungsgesetzes auf keinen Fall mitmachen.
Das richtige Ziel, die Wärmewende bei Gebäuden voranzutreiben wird man nicht erreichen, wenn man die Menschen in den Ruin treibt. Genauso verwerflich ist, den Bürgerinnen und Bürgern im Kommunalwahlkampf nicht die Wahrheit zu sagen. Wir erwarten, dass sich die Landesregierung vor der nächsten Bundesratssitzung erklärt, wie sie sich zum Heizungsgesetz verhalten will.„ 



Oliver Kumbartzky Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Jagd, Fischerei, Energie, Klimaschutz, Verbraucherschutz und Religion Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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