08.05.2023 | Migration
Bernd Buchholz: Mehr Geld alleine löst die Probleme in der Flüchtlingspolitik nicht Anlässlich des Flüchtlingsgipfels am kommenden Mittwoch und den Forderungen von Ministerpräsident Daniel Günther erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Statt gebetsmühlenartig nach mehr Geld aus dem Bund zu rufen, sollte die Landesregierung endlich vernünftige Konzepte für ein Rückführungsmanagement erarbeiten. Die Kommunen sind am Ende ihrer Aufnahmemöglichkeiten. Mehr Geld alleine löst die Probleme nicht, sondern es muss auch um Abschiebung von Menschen gehen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben. Das ist Ländersache und hier erwarte ich, dass die Debatte nicht immer nur dann geführt wird, wenn Taten wie in Brokstedt passieren. Wir brauchen eine geordnete Migrationspolitik, auch, um die Akzeptanz für Einwanderung und Integration zu erhalten.“



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien


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