SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 08. Mai 2023 20. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 10. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 10. Mai 2023 1 Aktuelle Stunde "Der A23-Ausbau muss als ‘überragendes 60 10:00 öffentliches Interesse‘ eingestuft werden" 47A+ Gemeinsame Beratung 25 11:00 47B a) Stellungnahme im Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht betr. Antrag auf einstweilige Anordnung; Az. LVerfG 3/23 b) Stellungnahme im Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht betr. Abstraktes Normenkontrollverfahren; Az. LVerfG 4/23 38 Zustand der Ostsee ohne zusätzliche Einschränkungen 30 11:25 verbessern, Munitionsbergung voranbringen 15 Gesundheit schützen - nationaler Aktions- und Handlungsplan gegen 30 11:55 PFAS
8+11+ Schleswig-Holsteinisches Wohnraumschutzgesetz sowie „Junges 60 15:00 24+28 Wohnen“ in Schleswig-Holstein umsetzen, Herausforderungen für den Wohnungsbau gemeinsam meistern und EU-Gebäuderichtlinie sozial gerecht ausgestalten 13+31 Berichtsantrag Stromverteilnetzplanung sowie Landesbürgschaften 30 16:00 für kommunale Stadt- und Gemeindewerke 18 Abwasserdichtheitsprüfung nur in begründeten Verdachtsfällen 30 16:30 49 Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des 30 17:00 Küstenschutzes“ (GAK) Donnerstag, 11. Mai 2023 51 Strategie zur Entwicklung der Landesstraßen in Schleswig-Holstein 30 10:00 2023 – 2035 32+33 Betriebsrenten stärken – Ausnahmen vom Anpassungsverfahren 30 10:30 streichen sowie Bundesratsinitiative für einen armutsfesten Mindestlohn – damit das Leben bezahlbar bleibt! 2 Gesetz zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und 30 11:00 Männern bei der Besetzung von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen der Landesunternehmen und -beteiligungen sowie von Verwaltungsräten der öffentlich-rechtlichen Sparkassen 17 Rolle der Finanzbehörden bei der Entrechtung, Ausbeutung und 30 11:30 Deportation von Jüdinnen und Juden, von Sintize und Sinti sowie Romnja und Roma lückenlos aufklären 35 Klares Zeichen für mehr Eigentum: Den Bund bei der 30 12:00 Flexibilisierung der Grunderwerbsteuer unterstützen
9+23+ Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes sowie 30 15:00 36 Senkung von Bildungskosten und PerspektivSchul-Programm weiterentwickeln 16 Förderung von Musikschulen durch ein Musikschulfördergesetz 30 15:30 12 Gesellschaft vor Verfassungsfeinden schützen 30 16:00 14+34 Stationäre Geburtshilfe in Schleswig-Holstein absichern, Mündlicher 60 16:30 +39+ Bericht zur Umsetzung der Krankenhausreform, 42 Krankenhäuser unterstützen – Tarifabschlüsse refinanzieren und Gute und flächendeckende Gesundheitsversorgung sichern Freitag, 12. Mai 2023 37 Zahlungspflicht bei Polizeieinsätzen 30 10:00 7+41 Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes sowie 42 10:30 Fachkräftemangel in Kitas 19 Gemeinsame Beratung 30 11:12 a) Sofortprogramm: Verbindlichen Schwimmunterricht in der Schule sicherstellen b) Verbindlichen Schwimmunterricht in der Schule sicherstellen 20+21 Schulabschluss an Förderzentren anerkennen sowie Mündlicher Bericht 30 11:42 zu jungen Menschen ohne Schulabschluss 22 Politische und wirtschaftliche Bildung in den Schulen stärken 30 12:12
27 Stärkung des ländlichen Raumes 30 14:00 26 Überarbeitung der Schengen-Regelungen: 30 14:30 EU-Binnengrenzkontrollen weitestgehend einschränken 29 Verstärkte Förderung der Schulsozialarbeit 30 15:00 30 Stärkere Einbindung der Gerichtshilfe und freier Träger bei 30 15:30 Ersatzfreiheitsstrafen 40 Wie unsere Innenstädte zu Zentren zum Arbeiten, Wohnen und Erleben 30 16:00 werden 44+45 Bericht der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche sowie 25 16:30 Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein bei der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages



Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:

TOP Redezeit 3 Gesetz zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes 0



Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 20/) :

TOP 4 Gesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge 5 Gesetz über rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts sowie zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften 46 Ausweichflächen für Nonnengänse schaffen 47 Stellungnahme im Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht betr. Wahlprüfungsbeschwerde zur Landtagswahl am 8. Mai 2022; Az. LVerfG 2/23 52 Die Metropolregion innovativ und nachhaltig für eine gute Zukunft ausrichten 56 Bericht der Landesregierung zur verdeckten Datenerhebung nach § 100c Absatz 1 Nummer 3 Strafprozessordnung (StPO) zum Zeitraum 2022 57 Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein



Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
6 Gesetz zur Feststellung eines gemeinsamen Tilgungsplans für die zur Bekämpfung der SARS-CoV- 2/COVID19-Pandemie sowie zur Abfederung der finanziellen Herausforderungen in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Verfassung des Landes Schleswig- Holstein erfolgten Überschreitungen der zulässigen Kreditaufnahme 10 Länderfinanzverwaltung in Schleswig-Holstein 25 Start eines Dialogprozesses „Zukunft der Küstenfischerei“ 43 Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst unterstützen 48 2. Tätigkeitsbericht der Geldwäscheaufsicht beim Finanzministerium für den Zeitraum 2020 bis 2022 50 Bericht zur Förderung der Nachbarsprache Dänisch 53 Mündlicher Bericht zur Einrichtung von 20 Partnerschaften zwischen deutschen und dänischen Oberstufenschulen 54 Bericht zum Übergang von der Kindertageseinrichtung zur Grundschule 55 Bericht der Landesregierung zur Lage der Verkehrssicherheit in Schleswig-Holstein 2023