Polizei | 09.05.2023 | Nr. 157/23
Tim Brockmann: Kurshalten für Sicherheit und einen Umgang mit Respekt Zu dem heute von der Landesregierung auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf zum polizeilichen Einsatz von Bodycams erklärt der stellvertretende Vorsitzende und innen- und polizeipolitische Sprecher Tim Brockmann:
„Ich freue mich, dass die Landesregierung mit ihrem heutigen Beschluss den ersten Schritt für den zukünftigen Einsatz von Bodycams auch in Wohnungen gegangen ist. Bodycams leisten einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit und Transparenz der polizeilichen Arbeit. Sie schützen die Beamtinnen und Beamten und auch die Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt und falschen Anschuldigungen. Bislang können diese jedoch nur im öffentlichen Raum zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit getragen werden. Es ist deshalb sehr wichtig, diese Möglichkeiten zu erweitern“, so Tim Brockmann.
Künftig soll es für die Polizistinnen und Polizisten möglich sein, Bodycams in Wohnungen und im öffentlichen Raum zum Schutz vor Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit, bei Gefahr im Verzug oder der Schutz des Kernbereiches der privaten Lebensgestaltung zu nutzen.
„Dass Schwarz-Grün diese Änderungen im polizeilichen Einsatz von Bodycams vornimmt, wird die Sicherheit der Einsatzkräfte und der Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein verbessern. Gerade in privaten Wohnungen kommt es häufig zu Situationen mit hohem Konfliktrisiko. Es ist nur folgerichtig durch den Einsatz der Bodycams bestmöglich für mehr Schutz zu sorgen“, so Brockmann.



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