Flüchtlingsgipfel | 11.05.2023 | Nr. 170/23
Seyran Papo: Bund geht auf Flüchtlingsgipfel nur kleinstmöglichen Schritt in die richtige Richtung Zu den Ergebnissen der gestrigen Sonder-MPK erklärt die migrationspolitische Sprecherin Seyran Papo:
„Die Ergebnisse des gestrigen Flüchtlingsgipfels sind ernüchternd und reichen auf Dauer nicht aus, um dieser großen Herausforderung gerecht werden zu können. Dem geschlossenen Einsatz der 16 Länder über die Parteigrenzen hinweg ist es zu verdanken, dass der gestrige Gipfel überhaupt mit einem Ergebnis geendet hat. Ein Gipfelende ohne Ergebnis wäre in dieser schwierigen Situation niemandem zu vermitteln gewesen. Auch wenn der Bund selbst wenig zu einer Einigung beigetragen hat.
Eine Milliarde Euro mehr vom Bund wird nicht ausreichen, um Ländern und Kommunen bei der Bewältigung dieser großen Herausforderung spürbar unter die Arme zu greifen. Während das Land zu seiner Verantwortung steht und den Kommunen erst in der letzten Woche weitere acht Millionen zur Herrichtung von Unterkünften und Wohnraum für Geflüchtete zur Verfügung gestellt hat, lehnte der Bund diese gemeinsame Verantwortung bisher immer ab. Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist, dass der Bund mit dem Beschluss des gestrigen Gipfels nun endlich eine dauerhafte Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen anerkennt.
Dieser Erkenntnis müssen nun aber auch Taten folgen, damit unsere Kommunen endlich Planbarkeit bekommen. Spätestens bis zum nächsten Gipfel im November muss der Bund auch finanziell anerkennen, dass höhere Flüchtlingszahlen auch verlässlich mit einem höheren finanziellen Beitrag des Bundes verbunden sein muss. Wir brauchen diesen höheren Beitrag des Bundes, um die Herausforderungen mit Integrationsleistungen, Unterkünften und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auch erfolgreich bewältigen zu können. Die Chance, den Ländern und den Kommunen, die den Geflüchteten adäquat helfen möchten, schon jetzt ausreichend entgegenzukommen, hat der Bund verpasst. Das ist so tragisch, weil es hier um die konkrete Umsetzung von humanitärer Verantwortung in der Praxis geht", so Papo.



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