Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #576–12.05.2023
Birte Pauls und Marc Timmer: Jetzt wächst wieder zusammen, was zusammengehört Zur Beendigung der durchgehenden Kontrollen an der Grenze zu Dänemark erklärt die Sprecherin der SPD-Fraktion für die deutsch-dänische Zusammenarbeit, Birte Pauls:
„Das ist ein Feiertag für die gesamte Grenzregion. Nachdem Grenzpendler, Touristen, Minderheiten, Betriebe und Anwohner der umliegenden Gemeinden durch die Grenzkontrollen nun 7 Jahre massiv beeinträchtigt wurden, werden die durchgehenden Kontrollen heute beendet. Das freut mich wirklich sehr. Ich bezweifle, dass die Dänen sich ab heute unsicherer fühlen! Jetzt wächst wieder zusammen, was zusammengehört.“
Der europapolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Marc Timmer ergänzt:
„Hintergrund sind offensichtlich Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grenzkontrollen. Die Rechtswidrig- keit der Grenzkontrollen ist erst kürzlich in einem Gutachten der Professorin Frau Mangold von der Europa-Universität Flensburg festgestellt worden. Die Freizügigkeit der Personen ist eine der vier Grundfreiheiten der EU. Die von dänischer Seite vorgebrachten Gründe für eine Einschränkung reichen nicht. Ich erwarte, dass es bald zu einem vollständigen Wegfall der Grenzkontrollen kommt.“



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