Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #595–07.06.2023
Niclas Dürbrook. Bernd Buchholz und Lars Harms: Respektloser Umgang mit der Opposition Zur heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklärt der SPD-Innenpolitiker, Niclas Dürbrook:
„Ich bin hochgradig befremdet über die Abläufe des heutigen Innen- und Rechtsausschusses. Um 15.17 Uhr begrüßt der Ausschussvorsitzender in seiner Rolle als grüner Abgeordneter per Pressemitteilung den „überzeugenden Vorschlag“ für Gewaltpräventionsambulanzen, den das Justizministerium vorge- legt habe. Leider ist dieser Vorschlag weder der Opposition, noch den zahlreichen Anzuhörenden be- kannt, mit denen heute im Innen- und Rechtsausschuss über die Ambulanzen beraten werden soll. Auf Nachfrage konnte die Landesregierung lediglich dürftige Eckpunkte für die Ambulanzen nennen, ob- wohl zumindest dem Abgeordneten Kürschner ein konkreter Vorschlag bekannt sein muss. Dieses Vor- gehen von Koalition und Landesregierung entwertet die Anhörung und ist respektlos gegenüber der Opposition und den heute Anzuhörenden. Ich erwarte, dass die Landesregierung der Opposition unver- züglich und vollständig die bisherigen Planungen für die Ambulanzen zur Kenntnis gibt.“
Der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bernd Buchholz, sagt:
„CDU und Grüne offenbaren einen seltsamen Umgang mit dem Parlament. Es kann nicht sein, dass der Grüne Abgeordnete Jan Kürschner irgendwelche internen Konzepte öffentlich bejubelt, die aber weder Opposition noch Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Und auch die Hausspitze des Justizministeri- ums scheint es nicht für nötig zu halten, alle Fraktionen über ihr Handeln zu informieren. Das ist abso- lut inakzeptabel.“
Der Vorsitzende der SSW-Fraktion, Lars Harms, ergänzt:
"Dass die Regierungsfraktionen Herrschaftswissen haben und trotzdem Opposition wie auch Anzuhö- rende keinerlei Infos zu konzeptionellen Überlegungen zur Gewaltprävention bekommen, obwohl dies Thema der heutigen Anhörung ist, ist ein Skandal. Dass man die Opposition nicht informieren will ist unfair, aber dass die Anzuhörenden hier nicht im Vorwege erfahren, was Sache ist, obwohl man doch ihren Rat zum Thema haben will, ist einfach nur eine grobe Missachtung.“



1