Presseinformation
Kiel, den 14.06.2023


Es gilt das gesprochene Wort



Christian Dirschauer
TOP 31 Erlass zur Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen weiterentwickeln
Drs. 20/1072


„Im Schwerpunkt sollten PV-Anlagen aber auf bereits versiegelten Flächen
liegen. Auf Dächern, Parkplätzen, Gebäudefassaden, um nur einige zu nennen. Das sind tote Flächen, da sollten wir den Löwenanteil des Solarstroms
produzieren. Da müssen Land und Kommunen mit ihren Liegenschaften als
gute Beispiele vorangehen.“

Die Freiflächen-Photovoltaik ist ohne Frage ein wichtiger Baustein, wenn wir die Energiewende in
Deutschland schaffen wollen. Der Bundesgesetzgeber hat im letzten Jahr sogar das überragende öffentliche Interesse am Ausbau der Erneuerbaren Energien festgestellt. Der Beratungserlass des Landes Schleswig-Holstein zum Thema Photovoltaik liest sich allerdings mehr wie ein
Problemkatalog, der darlegt, weshalb Photovoltaik eigentlich nicht möglich ist. Natürlich müssen wir unterscheiden und auch kritisch sein. Nicht jede PV-Anlage ist per se gut und sinnvoll. Aber insgesamt sollte unser Zugang zum Thema Erneuerbare Energien ein positiver sein.
Wir sollten nicht in Problemen, sondern in Lösungen denken.


Düsternbrooker Weg 70 Norderstr. 74 24105 Kiel 24939 Flensburg/Flensborg +49 (0)431 - 988 13 80 +49 (0)461 - 144 08 300 ( ( 2

Aber wir müssen auch sicherstellen, dass wir Fehler aus der Vergangenheit nicht wiederholen. Denn das Wichtigste, was wir benötigen, um die Energiewende zu gestalten, ist die Akzeptanz der Menschen in diesem Land.
Wir brauchen daher ein Instrument, mit dem die Kommunen gestalten können, aber auch eine Handhabe bekommen, um Wildwuchs zu verhindern, ohne den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu blockieren. Als der Biogas-Boom einsetzte und die Tank- oder Teller-Debatte losging, haben wir
gesehen, wie leicht die Akzeptanz für eine Technologie verloren gehen kann. Biogas an sich fanden viele nicht schlecht, die Vermaisung der Landschaft und das Steigen der Flächenpreise aber schon. Und gerade die Photovoltaik wird, wenn große Acker- und Grünflächen dafür verbraucht werden,
auch Debatten auslösen. Hier braucht es darum einen vernünftigen Rechtsrahmen, der Anlagen dort ermöglicht, wo sie sinnvoll sind, aber eben auch die Flächen schützt, wo wir sie brauchen. Dafür müssen auch technische Innovationen wie Agri-PV-Anlagen, unter denen weiterhin
Landwirtschaft betrieben werden kann, ermöglicht werden. Das Ziel ist nicht in erster Linie der Zubau an Kapazität, sondern der Zugewinn an eingespeistem Strom. Für den Investor, der eine PV-Anlage errichtet, ist das im Moment egal. Baut er auf die
grüne Wiese ohne Stromanschluss, wird er für jede nicht eingespeiste Kilowattstunde entschädigt und verdient auf die Weise genauso viel wie ein Investor, der die Anlage auf einer Fläche mit Netzanschuss errichtet hat. Das kann nicht richtig sein. Hier setzt das EEG Fehlanreize.
Wir erwarten von der Landesregierung ein deutliches Signal an den Bund, dass das dem Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht zuträglich ist. Zumal das auch wieder ein Akzeptanzproblem
verursacht: wir können doch nicht ernsthaft erwarten, dass die Menschen Verständnis dafür haben, dass ein Investor fürstlich verdient, wenn er eine große PV-Anlage fernab der nächsten Stromtrasse baut, wohl wissend, dass sein Strom nie ins Netz eingespeist werden wird. Hier muss tatsächlich eine bessere Abstimmung mit der SH-Netz stattfinden. Aber diese
Abstimmung gibt es im Rahmen des PV-Freiflächendialoges schon, da müssen wir das Rad nicht neu erfinden. Hier haben sich die handelnden Akteure darauf verständigt, einen PV- Freiflächenatlas zu erstellen, in den die Kommunen ihre Planungsflächen eintragen können.
Unsere Aufgabe als Politik liegt an dieser Stelle nicht im Schaffen neuer Strukturen, sondern in der Steuerung. Anlagen sollten da errichtet werden, wo es Netzkapazität gibt oder ein Anschluss geplant ist. Aber
eben nicht mitten im Nirgendwo. Und es muss auch gar nicht jede Anlage einen Netzanschluss 3

haben. Auch dezentrale Lösungen, wo ein Abnehmer vor Ort den erzeugten Strom verbraucht, sind denkbar und sinnvoll. Im Schwerpunkt sollten PV-Anlagen aber auf bereits versiegelten Flächen liegen. Auf Dächern,
Parkplätzen, Gebäudefassaden, um nur einige zu nennen. Das sind tote Flächen, da sollten wir den Löwenanteil des Solarstroms produzieren. Da müssen Land und Kommunen mit ihren Liegenschaften als gute Beispiele vorangehen.
Bei allen weiteren Flächen dürfen wir Energiewende und Naturschutz, aber auch Energiewende und Landwirtschaft nicht gegeneinander ausspielen. Hier braucht es klare Abwägungskriterien, die den Kommunen gute Entscheidungen ermöglichen. Für die Energiewende, aber auch für den
Naturschutz und für den Bestand unserer bäuerlichen Landwirtschaft!

Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/