14.06.2023 | Energie
Oliver Kumbartzky zu TOP 31 "Erlass zur Freiflächen- Photovoltaik-Anlagen weiterentwickeln" In seiner Rede zu TOP 31 (Erlass zur Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen weiterentwickeln) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Die Landtagsbefassung über einen Erlass der Landesregierung überrascht. Aber es macht Sinn, denn offensichtlich ist die Landesregierung bei diesem Thema leider noch nicht weitergekommen. Da ist es richtig, als Landtag den Druck auf die Landesregierung zu erhöhen. Zudem überrascht die Setzung dieses Antrags Mittwochmorgen zur Primetime. Aber auch das macht Sinn: Schwarz-Grün hat sonst nicht viel zu bieten. Und immerhin scheint draußen gerade die Sonne.
Die Weiterentwicklung des PV-Erlasses wird von der FDP-Fraktion grundsätzlich begrüßt. Angesichts der bereits angesprochenen veränderten Gesetzeslage erscheint ein überarbeiteter Erlass auch zwingend notwendig. Der PV-Erlass sollte das überragende öffentliche Interesse an Erneuerbaren Energien berücksichtigen und den Ausbau der Freiflächen-PV in Schleswig-Holstein weiter vorantreiben. Das überragende Interesse sollte auch den Grundgedanken des neuen Erlasses leiten.
Es ist entscheidend, dass der neue Erlass deutlich macht, wo wir als Schleswig-Holstein beim Ausbau der Nutzung der Freiflächen-Photovoltaik hinwollen. Aber auch, wie dies möglich gemacht werden kann. Er sollte nicht wie der bisherige Erlass und auch nicht wie der vorliegende Antrag eine Aufzählung von Problemstellungen, Abwägungs- und Ausschlusskriterien sein. Stattdessen sollte der Erlass es den Kommunen vor Ort ermöglichen, die Voraussetzungen für die Realisierung von Freiflächen-PV zu schaffen.
Der Antrag von CDU und Grünen stellt neue pauschale Bedenken und mögliche Hindernisse in den Vordergrund und bietet leider keine konkreten Lösungen an. Sei es bei Moorböden, Wildkorridoren oder dem Netzausbau. Stattdessen enthält der vorliegende Antrag mal wieder mehrere schwarz-grün-typische Prüfaufträge. Wir kennen das: ‚Kurs halten‘ war gestern, ‚Kurs prüfen‘ ist der neue Standard. Die FDP-Fraktion wird sicherstellen, dass diese Prüfungen nicht im Sande verlaufen. Wir werden regelmäßig den Stand der Prüfungen abfragen. Es geht darum, dass konkrete Lösungen erarbeitet werden.
Insbesondere der Netzausbau wird in dem Antrag in den falschen Fokus gerückt. Die Aufgabe der Netzbetreiber besteht darin, die entstehenden Anlagen anzuschließen und nicht deren Ausbau zu begrenzen. Um das Netz in ausreichendem Umfang möglichst zeitnah zur Verfügung zu stellen müssten wir vielmehr wissen, welche Rahmenbedingungen der Netzbetreiber dafür benötigt.
Selbst wenn die Netzkapazitäten aktuell begrenzt sind, könnten wir Anreize schaffen, um zum Beispiel systemdienliche Anlagen zur Wärmeerzeugung mit Speichern zu fördern. Solche Konzepte dürfen durch pauschale Empfehlungen des Erlasses nicht zusätzlich erschwert werden.
Die Bedenken hinsichtlich der Versiegelung hochwertiger Agrarflächen teilen wir, ebenso den vorgeschlagenen Weg mit den Bodenpunkten. Anstatt solche Flächen zu versiegeln, sollten wir verstärkt auf Agri-PV-Anlagen setzen. Diese ermöglichen eine doppelte Nutzung, indem sowohl Landwirtschaft betrieben, als auch sauberer Strom erzeugt werden kann.
Wenn wir weiter Vorreiter in der Energiewende sein wollen, sollte der PV-Erlass die Möglichkeiten der Freiflächen-Photovoltaik aufzeigen und als Wegweiser dienen, nicht als Weg-Weiser. Es sollte klar kommuniziert werden, dass Schleswig-Holstein bereit ist, die Chancen und Vorteile der erneuerbaren Energien zu nutzen.
Daher fordern wir, dass der neue PV-Erlass die Vision eines zukunftsorientierten und nachhaltigen Schleswig-Holsteins widerspiegelt. Er sollte den Kommunen ermöglichen, die Potenziale der Freiflächen-PV bestmöglich auszuschöpfen und dabei gleichzeitig die notwendigen Abwägungen zu treffen. Nur durch eine ausgewogene und zukunftsorientierte Herangehensweise können wir den Ausbau der erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein erfolgreich vorantreiben.
Noch eine Bemerkung zum Schluss. Die Fraktionen von CDU und Grünen schreiben in ihrem Antrag, dass öffentliche Gebäude als Vorbild dienen sollen. Das ist richtig so und auch ein klarer, mahnender Fingerzeig Richtung Landesregierung. Sie muss da deutlich mehr tun!“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort Oliver Kumbartzky Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Jagd, Fischerei, Energie, Klimaschutz, Verbraucherschutz und Religion


Kontakt: Sina Schmalfuß, v.i.S.d.P. stv. Pressesprecherin
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