Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 14. Juni 2023
Sophia Schiebe Bildung muss kostenfrei sein – von der Kita bis zum Meister oder Master TOP 8+35: Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes und des Haushaltsgesetzes 2023 sowie Mündlicher Bericht zur Wirksamkeit der erweiterten Kita- Sozialermäßigung und dem Zeitplan zur weiteren Senkung der Elternbeiträge (Drs. 20/1089, ÄndA 20/1105, 20/1090)
„Dienstagmorgen gegen halb acht auf der Zugstrecke zwischen Lübeck und Kiel. Der Zug hält. Der nächste Halt steht an. Die Türen gehen auf. 30 kleine Füße tapsen unbedarft in den Zug. Glückliche Gesichter sind zu sehen, denn heute wird endlich Zug gefahren. Alle sind gut zu erkennen mit ihren orangen Warnwesten. Der Name „Kita Rasselbande“ steht mit großen Buchstaben drauf. Schnell sollen alle einen Platz finden. Doch das ist gar nicht so leicht. Schließlich wollen alle am Fenster sitzen. Man will ja bloß nichts verpassen. Vielleicht sind ja spannende Tiere zu sehen. Alle finden zum Glück Platz. Die Türen schließen und der Zug setzt zur Weiterfahrt fort. Ein Mädchen ruft vor lauter Vorfreude: „Der Zug fährt los“. Sie ist ganz aufgeregt. Freude bricht in der ganzen Gruppe aus. Endlich geht die Fahrt los.
Das Leuchten in den Augen der Kinder ist unschwer zu erkennen. Für manche Kinder scheint es die erste Zugfahrt zu sein. In den Gesichtern der anderen Passagiere ist ein Lächeln zu erkennen. Viele erinnern sich wahrscheinlich gerade an ihre eigene Kita-Zeit und die Erlebnisse, die sie dort gemacht haben.
Ich selber habe eine Kita-Biografie durchlaufen: Krippe, Kita, Hort. Von meinem ersten Lebensjahr bis zum Ende der dritten Klasse prägten diese Einrichtungen meinen Alltag und meine Entwicklung. Erste Freundschaften wurden geschlossen. Meine Kita-Clique bestand aus Antje, Sören, Christoph und Mathias. Sören ist mein Cousin und durch das enge aufwachsen auch in der Kita, sind wir beide heute eher wie Geschwister. Christoph war mein erster Freund und wir spielten freitags auf dem Kita-Spielplatz immer Hochzeit. Leider hielt die Liebe nicht für ewig. Mit Antje spielte ich später beim TSG Wittenburg Handball und wir waren ein gut eingespieltes Duo im


1 rechten Rückraum. Und mit Mathias teilte ich mir in der Oberstufe die Sitzbank im Deutschleistungskurs. Und alles fand ihren Ursprung in meiner Kita-Zeit.
Unsere Kindertageseinrichtungen tragen entscheidend dazu bei, dass Kinder lernen mit anderen Kindern umzugehen, wie es ist, sich mal zu streiten und sich dann auch wieder zu vertragen. Sie lernen zu verstehen, dass man auf die Bedürfnisse anderer Rücksicht nehmen muss und es vollkommen ok ist, wenn jemand anderes mal mit meinen Sachen spielt. Man baut zusammen Höhlen oder bastelt gemeinsam etwas für Mama und Papa zu Hause. Auch ich habe in der Kita viel gebastelt. Die Ergebnisse waren nicht immer schön. Gefreut wurde sich trotzdem darüber, wenn ich sie verschenkt habe.
Und da kommt für mich noch ein weiter Aspekt hinzu: Meine Kita-Erzieherin erkannte als erste, dass ich Linkshänderin bin und bat meine Eltern, mir entsprechendes Material zu besorgen. Förderung der Grob- und Feinmotorik, Verbesserung der Sprachkenntnisse, Erkennung von Lernbeeinträchtigung alles das findet jeden Tag in unseren Kindertagesstätten statt und hat folglich einen entscheidenden Einfluss auf die weitere Entwicklung unserer Kinder. Und wir wissen längst: laut Pisa verbessert sich die Lesekompetenz, wenn Kinder ein Jahr eine Kita besucht haben, die OECD-Studien verweisen uns darauf, dass bei uns der Bildungserfolg nach wie vor von den Eltern abhängt und die IQB-Bildungsstudie hat uns jüngst vor Augen geführt, dass unsere Kinder bessere Sprachkompetenzen brauchen. Also was ist die Schlussfolgerung daraus für uns? Aus meiner eigenen Biografie und den Studien ganz klar: beste frühkindliche Bildung für alle und das heißt für meine Fraktion und mich: Wir brauchen kostenlose Bildung für alle. Von der Kita bis zum Meister oder Master.
Nehmen wir mal eine durchschnittliche schleswig-holsteinische Familie in den Blick. Beide Eltern sind berufstätig. Die Frau arbeitet sehr wahrscheinlich in Teilzeit, denn ein voller Kita- Platz bedeutet trotzdem, dass es Zeit kostest, die Kinder zur Kita zu bringen und auch wieder abzuholen und dann ist ja auch noch der Weg zur Arbeit. Sie haben höchstvermutlich 2 Kinder. Eines ist frisch in die Krippe gekommen, das andere besucht bereits die Kita. Eine entsprechend große Wohnung finden sie in den Innenstädten der größeren Städte eher weniger. Also wohnen sie am Rande der Stadt oder ziehen auf das Land. Zwei Autos werden wahrscheinlich von Nöten sein. Die Inflation sorgt für steigende Lebensmittelpreise und die Kinder wachsen gerade ständig. Neue Kleidung muss also her. Eine Mutter rechnete mir ihre monatlichen Ausgaben einmal direkt vor: Sie erhält 1.690 Euro netto. Zieht man jetzt die üblichen Kosten ab, berücksichtigt die staatlichen Zuschüsse und rechnet mit ein, dass beide Kinder in die Kita gehen - Nicht zu vergessen sind neben den Beitragskosten ja auch noch die Verpflegungskosten – bleiben der Mutter am Ende 390 Euro



2 und das für 30 Stunden Arbeit in der Woche. Eine traurige Bilanz. Als Politik sollten wir das nicht einfach so stehen lassen.
Von der aktuellen Sozialermäßigung erhält die Familie übrigens 19 Euro. Die Mutter habe schon mehrmals überlegt, ihren Job an den Nagel zu hängen, weil es sich einfach kaum lohnt. Doch sie möchte ihren Kindern ein Vorbild sein. Zeigen wie wichtig das Erwerbsleben für die eigene Biografie ist. Die Mutter vergleicht sich mit Müttern in den anderen Bundesländern. Jene können ihren Kindern vom Kindergeld einen Ausflug ermöglichen oder mal etwas Schönes kaufen. Mit ihrem Kindergeld bezahlt sie die Kita und das reicht noch nicht mal aus.
Wir wollen eine gleichberechtigte Gesellschaft von Mann und Frau und dass jedes Kind gleichwertig aufwachsen kann. Die Kita ist hier ein entscheidender Dreh- und Angelpunkt. Wir müssen unseren Kitas also endlich die entsprechende politische Bedeutung zukommen lassen, die sie auch verdient haben.
In Großbritannien profitieren die Familien seit 2017 von 15 bis 30 Stunden kostenloser Kinderbetreuung pro Woche. Je nach Einkommen übernehmen die lokalen Behörden in Dänemark zwischen 70 und 100 Prozent der Kita-Kosten und in Italien hilft der “Bonus Asilo Nido” die Betreuungskosten zu senken.
Und wie geht es jetzt bei uns in Schleswig-Holstein weiter mit den Kita-Gebühren? Den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner kann ich nur eins antwortet: Tut mir leid, aber die ich habe keine Ahnung. Die Regierung gibt darauf keine Antwort.
Wir können uns jetzt gerne wieder im Kreis drehen. Die regierungstragenden Fraktionen sagen, die SPD fordert einfach nur wahllos irgendwelche Summen, ohne eine Finanzierung vorzulegen. Dabei wissen Sie genau, dass meine Kollegin Beate Raudies im Zuge der letzten Haushaltsdebatten einen genauen Finanzierungsvorschlag einreichte, welcher selbstverständlich auch eine Gegenfinanzierung. vorsah. Aber wer sind wir schon, schließlich beweisen Sie aktuell wie gut sie mit dem Schleswig-Holsteinischen Haushalt umgehen.
Wir können durchaus verstehen, dass eine beitragsfreie Kita nicht von heute auf morgen umgesetzt werden kann. Aber wo ist die Strategie? Wo sind die nächsten Schritte? Unsere Eltern würden schon gerne wissen, worauf sie sich in den kommenden Jahren finanziell einstellen müssen. Einfach auf eine kurzzeitige Erhebung der Sozialstaffel zusetzen, von der Sie selber gar nicht richtig wissen wie sie wirkt, reicht da einfach nicht aus.



3 Eine kleine Fußnote am Rande: Als Sozialdemokratin bin ich übrigens bislang immer davon ausgegangen, dass Tarifanpassung auf die man sich geeinigt hat, immer übernommen werden. Aber anscheint muss man sich jetzt schon darüber freuen. Andernfalls kann ich mir dieses ständige Hochhalten und fast schon feiern dessen dafür nicht erklären.
Wahrscheinlich werden alle unsere derzeitigen Fragen, auch was die Fachkräfteinitiative angeht, nach der Evaluation geklärt. Obwohl mein Gefühl sagt mir aktuell, dass auch im nächsten Monat das Kindertagesstätten-Gesetz wieder auf der Tagesordnung steht. Ein Schelm wer dabei denkt, dass es doch nicht so ein gelungenes Gesetz ist.“



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