15.06.2023 | Migration
Christopher Vogt zu TOP 22 "Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten" In seiner Rede zu TOP 22 (Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die Flüchtlings- und Migrationspolitik bewegt die Menschen in Europa seit Jahren wie kaum ein anderes Thema. Die Auseinandersetzungen darüber drohen unsere Gesellschaft immer weiter zu spalten. Nicht nur uns das treibt sehr um.
Dieser Landtag spricht sich seit vielen Jahren in großer Einigkeit dafür aus, eine humanitäre Flüchtlingspolitik zu betreiben. Und dabei soll es auch bleiben. Es muss jedoch auf allen Ebenen endlich auch dafür gesorgt werden, dass klarer zwischen der Flucht vor Krieg, dem Anspruch auf Asyl, der irregulären Migration und der regulären Zuwanderung sinnvoll unterschieden wird. Und genau darum geht es uns bei diesem Antrag.
Denn ansonsten wird man dieser gewaltigen Herausforderung nicht gerecht werden – und man wird entsprechend auch keine ausreichende Akzeptanz mehr in der Bevölkerung finden können. Die Menschen erwarten von der Politik zu Recht sachgerechte Lösungen. So weiter zu machen wie bisher, ist keine sinnvolle Option.
Für die Menschen, die bei uns eine Bleibeperspektive haben, müssen wir die Integration verbessern. Für die Menschen, die diese Bleibeperspektive eigentlich nicht hatten, sich aber bereits gut integriert haben, braucht es den sogenannten Spurwechsel. Wir müssen uns stärker darum bemühen, dass qualifizierte Fachkräfte zu uns kommen. Wer Schutz vor Krieg oder politischer Verfolgung braucht, wird weiterhin unsere Hilfe bekommen.
Auf wen dies alles jedoch nicht zutrifft und wer eben keinerlei Bleibeperspektive hat, muss unser Land wieder verlassen bzw. sollte zukünftig gar nicht erst ohne jede Prüfung nach Deutschland einreisen dürfen.
Am 10. Mai hatte die letzte Ministerpräsidentenkonferenz vereinbart, dass insbesondere Georgien und Moldau als weitere sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen. Dies ist mit der Zustimmung des Ministerpräsidenten Daniel Günther passiert. Nun mögen ja diese beiden Staaten bei der ganzen Diskussion nicht das Hauptproblem sein. Wir halten es aber für richtig, weitere sichere Herkunftsstaaten auszuweisen. Dies vereinfacht die Verfahren, unsere Verfassung sieht dies ausdrücklich vor und die Ausweisung geschieht ja auch nicht willkürlich, sondern gemäß einer Einschätzung des Auswärtigen Amtes.
Als Opposition erwarten wir, dass die Landesregierung hinter den Beschlüssen steht, die der Ministerpräsident mit zu verantworten hat. Alles andere wäre – nicht nur kommunikativ – problematisch.
Und wir müssen uns vor Augen führen, dass in der Flüchtlings- und Migrationspolitik auf Dauer nur ein gemeinsames europäisches Vorgehen wirklich zielführend ist. Wir wollen deshalb, dass Schleswig-Holstein den erzielten Kompromiss zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) unterstützt. Es ist richtig, die Außengrenzen der EU gemeinsam besser zu kontrollieren und dort schnelle Verfahren für diejenigen Menschen durchzuführen, bei denen die Chance auf einen positiven Bescheid gering ist.
Es geht darum, die irreguläre Migration deutlich zu reduzieren und sich vor allem um diejenigen Menschen kümmern zu können, für deren Schutz wir tatsächlich sorgen müssen. Es geht darum, den Schengen-Raum zu erhalten und Europa nicht weiter zu spalten. Die bisherige deutsche Position findet in Europa ja schon länger kaum noch Unterstützung.
Und es geht darum, dafür zu sorgen, das Leid und das widerliche Geschäft der Schlepperbanden im Mittelmeer zu beenden. Der Handlungsbedarf wird ja auch in Schleswig- Holstein mit Blick auf die Kapazitäten und die notwendige Akzeptanz immer größer.
Leider liegen die Positionen von CDU und Grünen auch in dieser elementar wichtigen Frage sehr weit auseinander: Die CDU teilt die Positionen der zuständigen Grünen-Ministerin nicht. Die Grünen wollen Daniel Günthers Zustimmung zu den Beschlüssen auf der Bundesebene nicht folgen. Wir erwarten, dass der Ministerpräsident dokumentiert, dass er zumindest in dieser Frage für seine Position eine eigene Mehrheit in diesem Parlament organisieren kann. Es wäre abenteuerlich, wenn der CDU-Ministerpräsident einer rot-grün- gelben Bundesregierung bei der Migrationspolitik die Unterstützung verwehren würde.
Ich habe grundsätzlich Respekt vor geäußerten Bedenken, aber wenn der Landesvorsitzende der Grünen der eigenen Bundesregierung und damit auch der eigenen Außenministerin allen Ernstes vorwirft, sie würde ‚rechten Populisten‘ folgen, sind da offenkundig bei einigen Beteiligten völlig die Maßstäbe verrutscht.
Wenn man nun endlich bundesweit und innerhalb der EU zu tragfähigen Kompromissen kommt, sollte Schleswig-Holstein diese unbedingt unterstützen. Es kann keine Lösung mehr sein, immer nur mehr Geld vom Bund zu fordern.
Es braucht jetzt das Signal, dass Schleswig-Holstein die Lösungsansätze des Bundes mitträgt!“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt Vorsitzender


Kontakt: Sina Schmalfuß, v.i.S.d.P. stv. Pressesprecherin
Tel.: 0431 988 1490 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de



FDP-Fraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: www.fdp-fraktion-sh.de