Asyl | 15.06.2023 | Nr. 219/23
Seyran Papo: TOP 22: Es ist kein Geheimnis, dass meine Fraktion die Einstufung von Georgien und Moldau als Sichere Herkunftsstaaten unterstützt Es gilt das gesprochene Wort!
Verehrte Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Innenministerinnen und Innenminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf einen Kompromiss in der Asylfrage geeinigt. Die Bundesregierung steht hinter dem Kompromiss. Und ich finde, sie hat gute Gründe dafür. Wenn auch erst viele Jahre später – und ja, auch zu spät – gelingt jetzt das, worüber wir seit der Flüchtlingskrise der Jahre 2015/2016 gesprochen und worum wir immer wieder gerungen haben: Ein solidarisches Verfahren inklusive einer fairen Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union. Ein Verfahren, das die Mitgliedstaaten untereinander nicht weiter auseinandertreibt, sondern wieder enger zusammenschweißt. Und das ist gerade in diesen Zeiten ein großer Erfolg, in denen andere von außen bemüht genug sind, uns zu spalten. Die Asyl-Reform steht nicht nur für sich, sondern sie sendet auch eine Botschaft an die Welt:
Die Europäische Union steht zusammen und sie ist handlungsfähig. Auch in die Europäische Union hinein, an die Mitgliedstaaten und auch an uns Bürgerinnen und Bürger in Europa ist das eine wichtige Botschaft: Das Momentum für eine Asyl-Reform war endlich da. Und ich bin froh, dass diese historische Chance nicht vertan wurde.
Ohne Zweifel gilt: Wir nehmen jedes einzelne Schutzersuchen sehr ernst. Das entspringt unserer humanitären Verantwortung, die in unserem Grundgesetz verankert ist. Doch dazu gehört auch, und ich finde das nimmt nicht ausreichend Platz in der Diskussion ein, dass eine Antwort auf ein Schutzersuchen schnell erfolgen muss. Schnell und verlässlich. Dafür sind Verfahren an EU-Außengrenzen ein Weg, so sehr das manchen auch ein Dorn im Auge sein mag. Hier schließt sich auch die Diskussion um Sichere Herkunftsstaaten an: Der Begriff – gebe ich gerne zu – mag hier und da irritierend sein, aber der Kern der Idee ist, dass denen geholfen wird, die am hilfebedürftigsten sind und in ihrer Heimat um Leib und Leben fürchten müssen. Dazu gehören Menschen aus Sicheren Herkunftsstaaten in der Regel nicht. Das heißt


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de aber nicht, dass wir auf menschlicher Ebene nicht nachvollziehen können, dass diese Menschen zu uns kommen wollen. Aber unsere Kapazitäten sind in verschiedensten Bereichen begrenzt. Das hat zur Folge, dass wir in der Situation sind, Entscheidungen treffen zu müssen. Somit auch solche, die wir für richtig halten und die uns dennoch menschlich schwerfallen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist kein Geheimnis, dass meine Fraktion die Einstufung von Georgien und Moldau als Sichere Herkunftsstaaten unterstützt. Und es ist auch kein Geheimnis, dass unser Koalitionspartner dagegen ist. Den Antrag der FDP in seiner ersten Form hätten wir daher abgelehnt.
Der Asyl-Kompromiss, der auf europäischer Ebene gefunden wurde, ist hingegen in seiner Wirkung ungleich größer und weitreichender. Da es hier im europäischen Trilogverfahren zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten in den kommenden Monaten noch Verhandlungen über Details geben wird, wollen wir die Debatte zu diesem Punkt gerne im Ausschuss vertiefen.
Vielen Dank.



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