15.06.2023 | Haushalt
Annabell Krämer zu TOP 32+33 "Vorlage eines Nachtragshaushalts über geplante Einsparmaßnahmen der Landesregierung" In ihrer Rede zu TOP 32+33 (Vorlage eines Nachtragshaushalts über geplante Einsparmaßnahmen der Landesregierung) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Die Landesregierung hat mit ihrer Finanzierungsliste am Parlament vorbei erhebliche Kürzungen und Streichungen im Landeshaushalt vorgesehen. Verstehen Sie mich nicht falsch, dass eingespart wird und Prioritäten gesetzt werden müssen, finden wir richtig und haben wir auch immer gefordert. Was aber nicht sein kann, ist, dass dies ohne parlamentarische Beratung geschieht.
Wir begrüßen daher, dass die SPD mit diesen beiden Anträgen den Kürzungen der Landesregierung im Landeshaushalt nochmal die nötige und wichtige politische Bühne für Diskussionen gibt. Es geht dabei um nicht mehr als um ein Kernprinzip unserer parlamentarischen Demokratie, dem Recht des Parlamentes über den Landeshaushalt zu entscheiden. Denn das Parlament ist der Ort, an dem Änderungen im Landeshaushalt beschlossen werden sollten. Und im Gegensatz zu reinem Exekutivhandeln, wie mit der Erstellung einer Finanzierungsliste, wird durch einen Nachtragshaushalt das Budgetrecht des Parlaments vollumfänglich Rechnung getragen.
Deshalb findet der Antrag der SPD-Fraktion hier heute unsere Zustimmung.
Es kann nicht sein, dass CDU und Grüne sich hier wegducken und sie sich von der Landesregierung, ohne Widerspruch, am Nasenring durch die Arena führen lassen.
Um es auch den Mitgliedern der regierungstragenden Fraktionen noch einmal deutlich zu machen, welche politische Reichweite die sogenannte Streichliste hat. Selbst ihre eigenen Fraktionsanträge wurden gekürzt oder sogar komplett gestrichen. Hier ein paar Beispiele:
250.000 Euro weniger für die Förderung des Landessportverbandes und seiner Einrichtungen gem. § 4 Sportfördergesetz. Ihr Fraktionsantrag – komplett gestrichen. 100.000 Euro weniger Zuschüsse für Investitionen für Kinos im ländlichen Raum. Ihr Fraktionsantrag – komplett gestrichen. 400.000 Euro weniger für mobile Schlachtanlagen. Ihr Fraktionsantrag, Sie ahnen es, komplett gestrichen.
Aber es wird ja noch in anderen wichtigen, besser gesagt der CDU wichtigen Bereichen, gekürzt:
Fast eine Million Euro weniger für den Sport im Land. Damit machen Sie Schleswig- Holstein definitiv nicht zu einem ‚echten Sportland‘. 1,5 Millionen Euro weniger für die Förderung von Feuerwehrhäusern. Über 900.000 Euro weniger für das Wolfsmanagement. Und zu guter Letzt 400.000 Euro weniger beim Einbruchschutz.
Entweder ist Ihnen das alles nicht bewusst, oder man muss sich dann fragen, warum Sie die öffentliche Debatte scheuen?
Ich habe da eine Vermutung: Sie sind mit den Kürzungen gerade Ihrer eigenen Fraktionsanträge überhaupt nicht einverstanden, haben aber nicht den Mut, sich dahingehend hier zu positionieren. Wie sollten Sie auch? Stand doch noch im Wahlprogramm der CDU zum Beispiel zum Thema Einbruchschutz: ‚Wir wollen das erfolgreiche Einbruchsschutzprogramm auch in der nächsten Legislaturperiode fortführen.‘
Hier gerade bei den rasant gestiegenen Einbruchszahlen im Vergleich zum Vorjahr zu kürzen, halten wir für falsch und es sendet ein falsches Signal an die Öffentlichkeit, die in diesen Zeiten sowieso schon verunsichert genug ist.
Wir werden daher auch diesem Antrag der SPD-Fraktion zustimmen. Ich kann nur alle anderen Abgeordneten dazu aufrufen, das gleiche zu tun, um die parlamentarische Kontrolle und Beteiligung zu stärken.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort



Annabell Krämer Sprecherin für Haushalt und Finanzen, Frauen, Gleichstellung, Sport / E- Sport und Tierschutz Kontakt: Sina Schmalfuß, v.i.S.d.P. stv. Pressesprecherin
Tel.: 0431 988 1490 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de



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