15.06.2023 | Nr. 225/23
Hauke Hansen: TOP 19: Opposition führt konstruierte Gespensterdiskussion Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Opposition legt uns heute einen Antrag mit dem Titel „Keine zusätzliche finanzielle Belastung der Versicherten“ vor.
Als vor wenigen Monaten durch den Bundesgesundheitsminister Lauterbach der Zusatzbeitrag für die gesetzlichen Krankenkassen von 1,3% auf 1,6% angehoben wurde, wurden Versicherte tatsächlich finanziell mehr belastet. Vorgestern wurde durch Herrn Lauterbach nun eine Beitragserhöhung für die gesetzlichen Krankenkassen zum 1.1.2024 angekündigt, hierdurch werden Versicherte zukünftig tatsächlich höher belastet werden. Heute nun diskutieren wir diesen ursprünglichen SPD-Antrag gegen eine Mehrbelastung der Versicherten.
Wer nun denkt, die Landes SPD stellt sich gegen den SPD Bundesgesundheitsminister – weit gefehlt. In ihrem Antrag geht es nicht um diese realen Beitragserhöhungen, um diese realen Mehrbelastungen.
Das muss man den Menschen im Land ganz klar sagen:
Es geht der Opposition um eine im Konjunktiv getätigte Aussage der Landesministerin von der Decken zur 2013 abgeschafften Praxisgebühr in der Online-Aufgabe einer Krankenkassen-Zeitschrift. Für die Wiedereinführung der Praxisgebühr wäre zweifelsfrei der Bund zuständig.
Vielleicht wissen sie da mehr als wir alle hier, aber von Herrn Lauterbach und Herrn Lindner habe ich bislang nicht gehört, dass die Einführung einer Praxisgebühr Thema auf Bundesebene ist.
Um es nochmal ganz klar zu sagen:
Zu keinem Zeitpunkt hat die Ministerin von der Decken die Wiedereinführung einer Praxisgebühr gefordert. Wir führen also heute auf Antrag der Opposition eine konstruierte Gespensterdiskussion. Zu den tatsächlichen Beitragserhöhungen


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de schweigen Sie, das entlarvt den Sinn ihres Antrages.
Richtig ist: Unserem jetzigen Gesundheitssystem fehlt Geld, viel Geld. Nach Einschätzung unseres Bundesgesundheitsministers sind 25 Prozent der Krankenhäuser bundesweit von einer Schließung bedroht, weil sie sich in finanzieller Schieflage befinden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hatte bereits Ende Dezember 2022 verkündet, dass deutsche Kliniken für 2023 eine – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – „Insolvenzwelle, die sich kaum mehr stoppen lässt“, erwarten.
Zitat Ende.
Mit dem Klinikum Bad Bramstedt hat vor wenigen Wochen die dritte größere Klinik in Schleswig-Holstein binnen Jahresfrist ein Insolvenz- beziehungsweise Schutzschirmverfahren beantragen müssen. Das ist eine sehr ungünstige Entwicklung.
Woran liegt das?
Die Krankenkassen haben nicht genug Geld, um die Kosten aller Kliniken, Apotheken, Medikamente und Ärzte auszugleichen.
Und das liegt zum Beispiel daran, dass vom Bund für die Empfänger von Sozialtransferleistungen zu wenig Geld an die gesetzlichen Krankenkassen gezahlt wird.
Lassen Sie uns Ross und Reiter benennen: Wir reden hier von rund 10 Milliarden Euro jährlich.
Kommen wir konkret zu den Krankenhäusern: Die Betriebsmittelfinanzierung der Krankenhäuser ist durch den Bund zu regeln. Immer dann, wenn dieser Punkt hier im Haus thematisiert wird, kommt von der Opposition reflexartig der Vorwurf, dass die hiesigen Koalitionsparteien ja nur auf den Bund verweisen können und keine eigenen Ideen haben.
Meine Damen und Herren, es gibt gesetzlich festgelegte Zuständigkeiten, an denen wir nicht vorbeikommen, an denen kommen auch sie nicht vorbei.
Aktuell wird eine Reform des Krankenhauswesens diskutiert. Diese Reform wird massive Auswirkungen auf die Kostenentwicklung in unserem Gesundheitssystem haben. Herr Lauterbach hat vor zwei Wochen auf einer Pressekonferenz zur Krankenhausreform mitgeteilt, dass 90 Prozent der Ziele zwischen Bund und Ländern geeint sind und wahrscheinlich vor der Sommerpause Eckpunkte vorgelegt werden. Nach der Sommerpause soll dann ein Gesetzentwurf stehen.
Meine Damen und Herren, es ist doch klüger, diese Vorschläge abzuwarten, sie zu bewerten und am Ende dann über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Das Gesundheitswesen und seine Fortentwicklung im Rahmen der Selbstverwaltung


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de braucht zum jetzigen Zeitpunkt kein Ausschließen von Einzelmaßnahmen. Unser Gesundheitswesen braucht die Weiterentwicklung im Rahmen eines gesamthaften Konzeptes für die Krankenhausreform und ein neues Zusammenspiel zwischen ambulantem und stationärem Sektor. Wir wissen die Verhandlungen zu all diesen Punkten auf Landesebene wie im Bund bei unserer Ministerin Kerstin von der Decken in guten Händen.
Der nachträglich eingefügte letzte Satz ihres Antrages zur Patientensteuerung passt nicht zum Titel, dieser deckt sich aber inhaltlich mit unseren Überlegungen. Wir freuen uns daher auf eine weitere Beratung im Ausschuss.



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