Wehrindustrie | 16.06.2023 | Nr. 228/23
Lukas Kilian: TOP 24: Schleswig-Holsteinische Wehrindustrie unterstützen Die Wehrindustrie nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern in ganz Deutschland hat ein Problem. Es gibt Schwierigkeiten bei der Finanzierung ihrer Arbeit. Im Wirtschaftsausschuss haben wir bereits genau aufgezeigt, wo die Probleme bei der Finanzierung wehrtechnischer Projekte in Deutschland liegen.
Ich möchte heute betonen, dass das Problem nicht darin liegt, dass die Wehrindustrie nicht als nachhaltig klassifiziert wurde, sondern darin, dass die Kreditwirtschaft Sorge hat, dass die EU-Taxonomie dazu führen könnte, dass der Bereich irgendwann irgendwie klassifiziert wird und man sich deshalb aus Rüstungsfinanzierungsprojekten raushält.
Die Signale aus der Europäischen Union sind allerdings sehr deutlich: Die EU plant Derartiges nicht!
Wir brauchen deshalb ein klares Signal an die Kreditwirtschaft in Deutschland, dass Kredite auch für Wehrindustrieprojekte vergeben werden müssen. In Schleswig- Holstein haben wir allein knapp 7500 Industriearbeitsplätze. Industriearbeitsplätze sind gute Arbeitsplätze. Und wir stehen hinter diesen Arbeitsplätzen!
Wir wollen, dass mit Kreditinstituten darüber gesprochen wird, dass Finanzierungen auch von Rüstungsprojekten in Schleswig-Holstein gewährleistet werden, weil wir festgestellt haben, dass sich selbst Landesbanken und Bundesbanken nicht mehr an der Finanzierung von Rüstungsprojekten beteiligen.
Wenn man sich das ganz genau anschaut, ist das eine Katastrophe, weil die Vergabebestimmungen vorsehen, dass man ein Produkt, was mehrere Milliarden Euro kostet, zwar bestellen kann, es aber erst ganz am Ende bezahlt. Man hat also eine sehr lange Strecke der Vorfinanzierung. Das funktioniert nur, wenn man Kredite bekommt.
Ich halte es daher für wirklich wichtig, dass die Landesregierung dieses Thema beim nächsten Wehrtechnikgipfel mit der Wehrindustrie und der Kreditwirtschaft angeht und die Kreditwirtschaft hier auch in die Verantwortung nimmt.
Denn – Nachhaltigkeit hin oder her – ich glaube uns ist allen klar, dass in Zeiten, in denen in Europa Krieg geführt wird, wir uns nicht mehr in eine Wohlfühlposition zurückziehen können und sagen: Es wird schon irgendwie so Frieden geben.


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Wir müssen eine Verteidigungsbereitschaft der NATO herstellen und an dieser müssen wir uns auch selbst beteiligen. Und ich denke, wenn es darum geht, dass wir auch sehr gut bezahlte und gute Arbeitsplätze in unserem Land erhalten wollen, müssen wir auch politisch ein klares Signal aussenden, dass wir hinter der Wehrindustrie in Schleswig-Holstein stehen.



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