16.06.2023
Christopher Vogt zu TOP 36 "Volksaufstand am 17. Juni 1953 in der DDR" In seiner Rede zu TOP 36 (Freiheit ist das höchste Gut: Resolution des Schleswig-Holsteinischen Landtags zum 70. Jahrestag des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 in der DDR) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Zunächst einmal möchte ich mich ganz herzlich bei der CDU-Fraktion dafür bedanken, dass sie die Initiative für diesen wichtigen Antrag ergriffen hat. Ich habe sehr gern darin mitgewirkt, dass wir hier jetzt einen interfraktionellen Antrag vorliegen haben, der wirklich sehr sehr gelungen und angemessen ist.
Ich wurde in dieser Woche wieder einmal gefragt, warum wir hier zu solchen Jahrestagen historischer Ereignisse eine Debatte führen. Die Antwort ist ganz einfach: Es steht einem Parlament nicht nur einfach gut zu Gesicht, dies zu tun, sondern ich finde, auch wir haben als Abgeordnete unseren Beitrag dazu zu leisten, dass solche Ereignisse nicht in Vergessenheit geraten, die unser Land stark geprägt haben und die uns daran erinnern, welchen immensen Wert Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und auch die Soziale Marktwirtschaft für unser Leben haben.
Erst kürzlich habe ich gelesen, dass ein Großteil der Deutschen, vor allem im Westen, leider gar nicht mehr weiß, was am 17. Juni 1953 überhaupt geschehen ist. Am 16. und am 17. Juni führte der stetig größer gewordene Unmut der Deutschen, die in der ja noch sehr jungen DDR lebten, mit dem sozialistischen Regime dazu, dass über eine Million Menschen trotz des Wissens um erhebliche Repressalien auf die Straße gingen, um für Freiheit und Demokratie zu protestieren. Die Menschen hatten einfach genug von Tyrannei und Unterdrückung und sie wagten es, sich mit Mut gegen das Unrecht zu erheben.
Unzufriedenheit und Wut entluden sich ausgehend vom Streikzug der Berliner Bauarbeiter des Prestigeprojektes ‚Stalinallee‘ quasi explosionsartig in Massenprotesten, die sich über 700 Städte und zum Teil auch sehr kleine Gemeinden erstreckten. Die Demonstranten kamen aus allen Teilen der Bevölkerung. Im vermeintlichen ‚Arbeiter- und Bauernstaat‘ ging das sozialistische Regime brutal gegen die Proteste der Arbeiter und Bauern, aber auch vieler anderer Menschen vor.
Der Aufstand wurde von der Volkspolizei und von der Roten Armee mit unglaublicher Gewalt niedergeschlagen. Die Rote Armee setzte Panzer und sogar Artillerie ein. Viele Menschen kamen in Haft oder verloren sogar ihr Leben.
Der wohl wichtigste Anlass für den Aufstand war der 1952 beschlossene und von da an vom SED- Regime deutliche verschärfte Kurs zum ‚planmäßigen Aufbau des Sozialismus‘, der die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger immer weiter einschränkte und die Wirtschaft zum Absturz brachte. Während nebenan in der Bundesrepublik mit der Sozialen Marktwirtschaft das ‚Wirtschaftswunder‘ Fahrt aufnahm, passierte in der sozialistischen DDR das Gegenteil.
Auch im Westen war man von der Wucht des Aufstandes in der DDR überrascht. Bundespräsident Heuss sprach von einem ‚unübersehbaren Plebiszit‘ gegen die DDR-Führung und forderte dieses auf: ‚Gebt dem Menschen das Recht zu seiner Freiheit.‘ Er regte ein nationales Gedenken an. Der 17. Juni wurde später bis zum Jahr 1990 als „Tag der deutschen Einheit“ zum Nationalfeiertag der Bundesrepublik.
Die SED folgte den Forderungen ihrer Bürgerinnen und Bürger und des Bundespräsidenten leider nicht. Sie wurde immer mehr vor der Angst vor einem erneuten ‚Tag X‘ getrieben. Der perfide und brutale Überwachungs- und Unterdrückungsapparat der sogenannten Staatssicherheit, der die Menschen zunehmend terrorisierte, die ihre Meinung sagten und für ihre Freiheit kämpften, wurde immer weiter ausgebaut.
Bis zum Mauerbau im Jahr 1961 haben rund drei Millionen Menschen die DDR in Richtung Westdeutschland verlassen. Schon am 17. Juni 1953 wurde eigentlich klar, dass die DDR politisch, wirtschaftlich und vor allem moralisch gescheitert war.
Der 17. Juni ist kein rein deutsches Ereignis. Er wirkte sich damals erstaunlicherweise bis in die sowjetischen Straflager in Workuta aus. 1956 folgte Ungarn, 1986 der Prager Frühling, 1980 Polen. Die Sowjets konnten bis 1989 alle Demokratiebewegungen und Aufstände in ihrem Einflussbereich unterdrücken und niederschlagen, bis es dann 1989 die mutigen Ostdeutschen geschafft haben, die Unrechtsherrschaft friedlich zu beenden, die Mauer zum Einsturz zu bringen und die deutsche Teilung zu überwinden.
Wir sollten uns deshalb den 70. Jahrestag zum Anlass nehmen, um an die damaligen Ereignisse zu erinnern. Um an den Wert von Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und auch Sozialer Marktwirtschaft zu erinnern. Auch die junge Generation sollte wissen, was damals passiert ist und was die Ursachen waren. Und wir sollten den Menschen gedenken, die ihren Kampf dafür mit dem Leben bezahlt haben.
Sie mahnen uns, dass wir uns weiterhin konsequent gegen Unrecht, Tyrannei und Unterdrückung einsetzen, zum Beispiel die Menschen in der Auseinandersetzung mit Anti-Demokraten im eigenen Land, aber auch bei der Unterstützung der Menschen in Hongkong, in Belarus und vor allem in der Ukraine.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt Vorsitzender


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