Nr. 5 / 20. Juni 2023

Fluchtursachen bekämpfen – nicht Flüchtlinge!

Der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig- Holstein, Stefan Schmidt, wirbt angesichts des heutigen Flüchtlingstages dafür, Fluchtursachen zu bekämpfen und nicht Flüchtende.
Am diesjährigen Weltflüchtlingstag ist der Zuwanderungsbeauftragte Stefan Schmidt ernüchtert über die aktuellen Vorschläge zur Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS).
An der vorliegenden Einigung kritisiert der Beauftragte insbesondere das Bestreben, Grenzverfahren einzuführen und die Schutzsuchenden, darunter auch Kinder, bis zu drei Monate in haftähnlichen Lagern unterzubringen. Ob dort ein rechtstaatliches Verfahren möglich sein kann, wird von Schmidt infrage gestellt. Mit den Grenzverfahren geht das Vorhaben einher, abgelehnte Flüchtlinge in sogenannte sichere Drittstaaten zurückzuschieben, und zwar auch in solche, zu denen der einzelne geflohene Mensch möglicherweise keine Beziehungen hat und in denen er keine Sicherheit finden kann.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hält sich aktuell in Tunesien auf, um über die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber*innen zu verhandeln. Schmidt befürchtet in diesem Zusammenhang, dass es auch zu Abschiebungen von Menschen nach Tunesien kommen wird, die weder von dort kommen noch dort sicher leben können.
Laut dem aktuellen Global Trends Report von UNHCR waren Ende 2022 weltweit 108,4 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Konflikten und Verfolgung, erneut sind dies so viele wie nie zuvor. Diese Zahl umfasst Flüchtlinge, Asylsuchende, Binnenvertriebene und andere Menschen, die internationalen Schutz benötigen, bei 62,5 Millionen handelt es sich um Binnenvertriebene, erschreckenderweise bei 40 Prozent um Kinder.
„So vielfältig die Fluchtgründe auch sein mögen, lebensbedrohend oder ‚nur‘ das Leben beeinträchtigend – jedenfalls sind die Gründe, aus dem Herkunftsland zu fliehen, so schwerwiegend, dass die gewohnte Umgebung, das soziale Umfeld und zum Teil die Familie verlassen werden“, meint Stefan Schmidt. 2

Die Fluchtsituation ist ebenso wie die Gründe der Flucht vielseitig, sowohl hinsichtlich des individuellen Fluchtablaufs, wie auch der unterschiedlichen Geflohenen: Von relativ komfortabel bis lebensgefährlich, von vier Stunden Flug bis jahrelang von Land zu Land. Die Flucht ist oft geprägt durch Gewalt durch Schlepper, Mitflüchtende oder Sicherheitskräfte, erhebliche Kosten, ggf. Verschuldung und Lebensgefahr, wie sich aktuell an dem erschütternden Schiffsunglück vor der Peloponnes am 14. Juni 2023 mit mutmaßlich Hunderten ertrunkenen Menschen gezeigt hat. Stefan Schmidt, der selbst als Kapitän der Cap Anamur 37 Flüchtende vor dem Ertrinken gerettet hatte, kann sich das Drama vor Griechenland und die Panik der Ertrinkenden gut vorstellen.
Für einen kleinen Teil der weltweit fliehenden Menschen ist Europa das Ziel, obwohl sie in der EU nicht willkommen sind. In Deutschland ist der Umgang mit Geflohenen nach Ansicht von Stefan Schmidt vergleichsweise human. Auch das Land Schleswig-Holstein bemühe sich, eine humanitäre Migrations- und Flüchtlingspolitik zu betreiben. In diesem Zusammenhang erinnert Schmidt an das Landesaufnahmeprogramm 500, mit dem 500 traumatisierte Frauen und deren Kinder aufgenommen worden sind, sowie den aktuellem Abschiebestopp für Iran. Das Image des guten Umganges mit Schutzsuchenden kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch in Schleswig-Holstein Abschiebungen und erneut auch Abschiebungshaft gebe.
Der Zuwanderungsbeauftragte spricht heute Nachmittag im Rahmen der Kundgebung „European Border Action“ (Amnesty International und andere) an der Station des Schleswig-Holsteinischen Landtages.