Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #603–21.06.2023
Thomas Losse-Müller und Marc Timmer Beschlüsse des Landtags sind zu respektieren! Anlässlich der Aussagen von Wirtschaftsminister Madsen zum Umgang mit den Ewigkeitschemikalien PFAS erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Losse-Müller:
„Erneut erleben wir, dass sich Regierungsmitglieder über Beschlüsse des Landtages hinwegsetzen. Das war schon beim Thema CCS so. Wir sehen das mit großer Sorge. Unsere Verfassung sieht aus guten Gründen vor, dass die Regierung die Beschlüsse des Parlaments umsetzt. Die Selbstermächtigung der Regierung stellt das in Frage. Das war auch schon bei den jüngsten Haushaltskürzungen der Fall. Auch die Mitglieder der Mehrheitsfraktionen haben die Pflicht, die Regierung zu kontrollieren und müssen das ernst nehmen.“
Der Sprecher für Verbraucherschutz der SPD-Fraktion, Marc Timmer, ergänzt:
"Gerade in der Mai-Landtagssitzung hat der Landtag beschlossen, die Ewigkeitschemikalien PFAS zu beschränken. Minister Madsen will hiervon offenbar nichts mehr wissen. Derzeit läuft das Bewertungs- verfahren dieser krebserzeugenden Chemikalien, die nachgewiesen auch an vielen Orten in Schleswig- Holstein abgelagert sind, bei der Europäischen Chemikalienagentur. Dieses Verfahren berücksichtigt auch die berechtigten Interessen der Industrie. Alles auf dem richtigen Weg. Umso irritierender finden wir die von Herrn Madsen getätigten Aussagen. Auch fragen wir uns, ob diese mit dem Rest der Landes- regierung abgestimmt sind. Die Vorgehensweise des Ministers wirft viele Fragen auf, die wir im Umwelt- ausschuss klären wollen!“



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