21.06.2023 | Gesundheit
Heiner Garg: Erbrachte Leistung muss bezahlt werden Zur Forderung der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein, die Preise für ärztliche und psychotherapeutische Leistungen deutlich zu erhöhen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
„Damit die Gesundheitsversorgung dauerhaft aufrecht erhalten werden kann, unterstütze ich die Forderung, die Mehrbelastung der Kassenärzte aufgrund der Inflation vollständig auszugleichen und die kalkulatorische Lohnkomponente für das Personal deutlich zu erhöhen, voll und ganz. Dieses kann jedoch nicht vollständig auf die Krankenkassen abgewälzt werden. Beitragserhöhungen für die GKV-Versicherten müssen unbedingt begrenzt werden. Es müssen jetzt endlich sinnvolle strukturelle Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung und zur Stabilisierung der GKV-Finanzen ergriffen werden. Hierzu gehören:
Die Aufhebung der Budgetierung in den gesundheitsversorgenden Fächern. Arzneimittel sollten mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent besteuert werden – wie es in der EU üblich ist. Die Verbeitragung von ALG II-Empfängerinnen und -Empfängern muss auskömmlich sein. Hier entsteht aktuell eine Unterdeckung von 212 Euro je Monat und Person. Die ausreichende Bemessung und jährliche Dynamisierung vom Bundeszuschuss.“
 



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit und Europa Kontakt: Sina Schmalfuß, v.i.S.d.P. stv. Pressesprecherin
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