22.06.2023 | Klimaproteste
Christopher Vogt: Es ist überfällig, dass die Landesregierung der Landespolizei bei der ‚Letzten Generation‘ den Rücken stärkt Zur von Ministerpräsident Daniel Günther angekündigten „härteren Gangart“ gegen die Gruppe ‚Letzte Generation‘ erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Wir begrüßen, dass der Ministerpräsident offenbar aufgewacht ist und nach einer mehrwöchigen Findungsphase jetzt klare Worte zur ‚Letzten Generation‘ gefunden hat. Wir sind sehr gespannt, wie die angekündigte ‚härtere Gangart‘ der Landesregierung nun konkret aussehen wird. Es ist jedenfalls überfällig, dass die Landesregierung unserer Landespolizei hierbei den Rücken stärkt, nachdem sich Günthers Koalitionspartner mit einer klaren Distanzierung von der ‚Letzten Generation‘ noch immer etwas schwertut.
Für die kommende Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses haben wir die jüngsten Straftaten der ‚Letzten Generation‘ bereits auf die Tagesordnung setzen lassen. Wir werden der Landesregierung damit die Gelegenheit geben, ihren neuen Kurs zu erklären. Dieser darf sich nicht in Rhetorik erschöpfen. Der Rechtsstaat muss im ganzen Land konsequent durchgesetzt werden. Das Maß ist tatsächlich voll.“



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