Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Niclas Dürbrook Von der härteren Gangart bleibt wenig übrig Zur heutigen Beratung über die „Letzte Generation“ im Innen- und Rechtsausschuss erklärt der Spre- cher der SPD-Landtagsfraktion für innere Sicherheit, Niclas Dürbrook:
„In der vergangenen Woche haben Ministerpräsident und Innenministerin eine härtere Gangart gegen die ‚Letzte Generation‘ angekündigt. Warum dafür zwischen der Aktion auf dem Sylter Flughafen am 6. Juni und der Ankündigung am 22. Juni 16 Tage vergehen mussten, ist mir auch nach der Ausschusssit- zung nicht klar. Zumal ein großer Teil der Ankündigungen weitgehende Selbstverständlichkeiten sind, zum Beispiel wenn es darum geht, die Polizeidirektionen führungsfähig zu machen oder einen Rahmen- befehl zu erlassen. An konkreten Maßnahmen bleibt daher im Wesentlichen die Ankündigung zum prä- ventiven Gewahrsam übrig. Wie wir heute nebenbei von der Innenministerin erfahren haben, ist der erste Versuch dafür am Freitag ein ziemlicher Flopp gewesen. Bereits nach wenigen Stunden wurden drei Aktivisten in Kiel wieder laufen gelassen. Kein Wunder, dass dies vom Ministerium erst heute be- richtet wurde.
Trotz gegenteiliger Beteuerungen ist auch im Ausschuss noch einmal deutlich geworden, dass die Koali- tion bei der Bewertung der letzten Generation und ihrer Aktionen weit auseinander liegt. Wer eine här- tere Gangart ankündigt, sollte zumindest sicher sein, in der Koalition eine gemeinsame Position zu ha- ben.“



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