Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Beate Raudies: Honeymoon für Schwarz-Grün endgültig vorbei – Heinold entgleitet Finanzpoli- tik Zu den heute veröffentlichten Bemerkungen 2023 des Landesrechnungshofs erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies: „Die Koalition versinkt im Haushaltschaos. Das zeigte zuletzt die völlig verkorkste Hau-Ruck-Aktion mit der Haushaltssperre. Finanzministerin Heinold hat den Laden offensichtlich nicht mehr im Griff. Das geht auch aus dem Bericht des Landesrechnungshofs hervor. Besonders deutlich wird das bei der Be- merkung zum Infrastrukturbericht. Der Investitionsbedarf ist riesig! Die Zahlen sind aber wenig belast- bar und lückenhaft. Zudem sind diese aus dem letzten Infrastrukturbericht von 2021 und damit sichtbar veraltet. Allein für die Krankenhäuser fehlen dort über 600 Mio. Euro! Ein substanzieller Vorschlag, das zu beheben, fehlt auch anderthalb Jahre nach dem Bericht! Hinzu kommt, dass jedes Jahr dreistellige Millionensummen aus dem Investitionshaushalt gar nicht verausgabt werden. Der Haushaltsentwurf 2024 wird zeigen, ob Heinold der Lage überhaupt noch gewachsen ist. Eins steht allerdings jetzt schon fest: Der Honeymoon für Schwarz-Grün ist endgültig vorbei.“



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