04.07.2023
Christopher Vogt: FDP-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zu 'Ein Jahr Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein' Zur heute von der FDP-Landtagsfraktion angemeldeten Aktuellen Stunde zu einem Jahr Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Wir leben in bewegten Zeiten und die Performance der schwarz-grünen Landesregierung fällt in ihrem ersten Jahr schwach aus. Der Ministerpräsident sollte dem Parlament und damit der Öffentlichkeit daher erläutern, wohin Schwarz-Grün unser Land denn nun eigentlich führen will. Bislang konnte die schwarz-grüne Landesregierung nicht überzeugen, auch weil sie als vermeintliche Liebesheirat immer öfter dokumentiert, dass sie sich in zentralen Politikfeldern völlig uneins ist. 
Zur Bilanz des ersten schwarz-grünen Regierungsjahres hat der Ministerpräsident zwar einen großen Medientermin organisiert, aber bisher keine Regierungserklärung angemeldet. Leider überrascht uns das nicht. Das passt in das Bild, das die Landesregierung seit einem Jahr abgibt, und ist ein fatales Signal an die Bürgerinnen und Bürger. 
Wir erwarten, dass der Ministerpräsident jetzt endlich Führung zeigt und auch in der anstehenden Landtagssitzung deutlich macht, wohin sein schwarz-grünes Wunschbündnis unser Bundesland angesichts der zahlreichen Herausforderungen, des selbst verursachten Haushaltsdesasters und der vielen Streitpunkte denn nun eigentlich führen will.“
 
Antrag auf Aktuelle Stunde Christopher Vogt Vorsitzender


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