Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #617–06.07.2023
Niclas Dürbrook: Die Polizeibeauftragte hat sich bewährt Zum Bericht der Polizeibeauftragten für 2020/2021 erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Niclas Dürbrook:
„Die hohe Zahl der Petitionen an die Polizeibeauftragte zeigt erneut, dass die Einrichtung sich bewährt hat. Das ist maßgeblich der Verdienst von Samiah El Samadoni und ihrem Team, für deren Einsatz ich mich herzlich bedanke.
Erneut kommt ein großer Teil der Eingaben aus den Reihen der Landespolizei. Dabei ist es ein gutes Zeichen für die Kultur in der Landespolizei, dass die Petenten zunehmend auf eine vertrauliche Be- handlung ihrer Eingaben verzichten.
Mit Blick auf die Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern bestätigt sich erneut, dass rechtlich rele- vantes polizeiliches Fehlverhalten in Schleswig-Holstein auf sehr wenige Ausnahmefälle beschränkt ist. Auch wenn jeder dieser Einzelfälle einer zu viel ist, bleibt das eine sehr gute Nachricht und bestätigt das Vertrauen der Schleswig-Holsteiner*innen in ihre Landespolizei.
Die reibungslose Kommunikation zwischen Polizei und Bürger*innen bleibt eine Herausforderung, nicht zuletzt durch den zunehmend belastenden Dienstalltag. Polizei muss die Zeit und Ressourcen haben, das eigene Handeln transparent zu machen und Einsätze in der gebotenen Gründlichkeit abzuarbeiten. Darum ist eine gut ausgestattete Landespolizei unverzichtbar.
Wir werden den Bericht der Polizeibeauftragten jetzt gründlich auswerten und falls nötig parlamentari- sche Initiativen ergreifen. Unabhängig davon besteht aus meiner Sicht schneller Handlungsbedarf mit Blick auf die Hinweise zu Problemen mit Smartphones bei Polizeieinsätzen und der Sprachbarriere bei den Leitstellen. Es ist jetzt die Aufgabe des Innenministeriums möglichst umgehend für Lösungen zu sorgen."



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