Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #619–11.07.2023
Thomas Losse-Müller und Birte Pauls: Ein verheerendes Zeugnis für die Gesundheitsministerin Anlässlich des Verhaltens der Landesregierung bei der Einigung zur Krankenhausreform erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thomas Losse-Müller:
„Zu den Eckpunkten der Krankenhausreform haben sich 15 von 16 Ländern positioniert. Nur Ministerin von der Decken hat sich enthalten, weil sie angeblich die Auswirkungen auf Schleswig-Holstein nicht abschätzen kann. Das ist eine krasse Fehlleistung der Ministerin. Seit Monaten reden die Gesundheits- minister über die Reform. Die Planungshoheit liegt bei den Ländern. Allein die Ministerin kann deshalb die Auswirkungen der Eckpunkte auf ihr Land abschätzen. Dafür muss man aber so wie die Kollegen aus den anderen Ländern seine Hausaufgaben machen.
Von der Decken hat keine aktuelle Krankenhausplanung, keinen Plan und auch keine Idee von der Zu- kunft der Struktur im Land entwickelt. Offensichtlich hat die Einarbeitungszeit nicht ausgereicht.
Schleswig-Holstein hat sich durch dieses Vorgehen in den Verhandlungen isoliert. Möglich negative Auswirkungen der Reform für Schleswig-Holstein können dadurch nicht verhindert werden. Das ist ein bitteres Ergebnis des Prozesses und ein verheerendes Zeugnis für die Gesundheitsministerin nach ei- nem Jahr im Amt.“
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls, ergänzt:
„Ministerin von der Decken hat mit Ihrer Enthaltung jegliche Gestaltungsmöglichkeit aufgegeben. Das mussten wir bereits in den letzten Monaten immer wieder feststellen. Ein Teil des Problems ist auch das krampfhafte Festhalten der Ministerin an juristischen Fragen.
Die Krankenhausplanung ist ein aktiver Vorgang. Da kann man nicht einfach mal schauen und abwarten was passiert. Von der Decken hätte schon vor Monaten eine Bedarfsplanung für Schleswig-Holstein erstellen müssen – auch um die Notfall- und Grundversorgung im ländlichen Bereich zu sichern. Das haben wir als SPD immer wieder angemahnt.
Wir müssen zurzeit wöchentliche Sondersitzungen einberufen, weil diese Landesregierung schlicht weg allen Entwicklungen nur hinterherläuft, anstatt die Fäden des Handels in die eigene Hand zu nehmen.“



1