Gesundheit | 13.07.2023 | Nr. 255/23
Hauke Hansen: TOP 24: Enthaltung des Landes zeigt die Bereitschaft zur konstruktiven Mitarbeit Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte mit einer positiven Aussage beginnen:
Ich begrüße es ausdrücklich, dass wir uns nach der Beschlussfassung zur Krankenhausreform von unserer Gesundheitsministerin heute zur Weiterentwicklung der akut-stationären Versorgung berichten lassen.
Mehr als bedauerlich finde ich allerdings den Eindruck, den SPD und FDP versuchen heute und mit den Presseerklärungen vom 11. Juli zu verbreiten:
Da wird so getan, als sei die Enthaltung unseres Bundeslandes durch die persönliche Unwissenheit zur gesamten Materie und die Unfähigkeit zur politischen Gestaltung von Frau von der Decken praktisch im Alleingang entschieden worden.
Frau Pauls, Herr Dr. Garg, sie wissen doch, dass das genaue Gegenteil der Fall ist.
Sie wissen doch sehr genau, mit welchem hohen personellen Aufwand die Ministerin den Prozess der Krankenhausreform begleiten lässt. Und sie kennen doch auch die handelnden Personen im Ministerium. Das sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die brennen für ihren Job. Und die sind alles, aber bestimmt nicht ahnungslos.
Diese Mitarbeiter und unsere Ministerin haben maßgeblich dazu beigetragen, dass es unstrittig gravierende Änderungen an den ursprünglichen katastrophalen Plänen von Herrn Lauterbach gegeben hat. Schleswig-Holstein hat hier viel erreicht. Wir sollten wirklich dankbar sein und nicht mit unhaltbaren Behauptungen um uns schmeißen!
Ich bin der Auffassung, dass gerade die Enthaltung die Bereitschaft zu einer weiteren konstruktiven Mitarbeit im kommenden Prozess deutlich gemacht hat. Bei einer Ablehnung würde das anders aussehen.
Und wenn ich mir Reaktionen von Fachleuten ansehe, kann ich mir auch nicht vorstellen, wie die Ministerin hier heute alternativ eine Zustimmung hätte verkaufen können.



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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin:
Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft: “Wir rechnen damit, dass jedes vierte oder fünfte Krankenhaus die nächsten fünf bis sieben Jahre nicht überleben wird…. Was uns wirklich enttäuscht, ist das der Weg der dorthin [also zur Reform] führen soll, im Prinzip nicht geordnet ist. Wir rechnen mit einem weiterhin kalten Strukturwandel.“ Zitat Ende.
Susanne Johna, Vorsitzende Marburger Bund:
„Ein ungeordnetes Krankenhaussterben auf dem Weg zum Umbau der Krankenhauslandschaft wäre das Schlechteste, was passieren kann.“ Zitat Ende.
Meine Damen und Herren, das ist doch genau des Pudels Kern, das ist der Beelzebub der Reform. Minister Lauterbach lässt das Land sehenden Auges in ein jahrelanges, bundesweites Krankenhaussterben laufen.
Zwischenfinanzierung zur Erhaltung vom Status Quo? – Fehlanzeige! „Wir prüfen, aber eigentlich wissen wir schon, dass da nichts geht.“ Eine absolute Lachnummer.
Und dass ich hierzu heute nicht ein kritisches Wort von Ihnen gehört habe, zeigt mir, dass es Ihnen hier nur um die Verunglimpfung der Ministerin und nicht um die Sache geht. Schleswig-Holstein steht mit 544 aufgestellten Krankenhausbetten je 100.000 Einwohner ziemlich am Ende des Bundesländervergleichs. Hätten alle anderen Bundesländer unseren Wert, hätten wir kein Problem bei der Finanzierung.
Daher können wir uns ein unplanmäßiges Krankenhaussterben für eine gute, flächendeckende Versorgung einfach nicht mehr leisten. Herr Lauterbach hatte zugesagt, dass vor dem Eckpunktebeschluss zur Krankenhausreform eine Auswirkungsanalyse durch den Bund vorgelegt werden sollte.
Wo ist die Auswirkungsanalyse des Bundes?
Nun können sie natürlich sagen, dass spätestens nach dem Auftritt bei Markus Lanz in 2022, man den Zusagen von Herrn Lauterbach ohnehin nicht zu viel Vertrauen schenken sollte. Damals hat Herr Lauterbach eine gerade mit allen Bundesländern abgestimmte Entscheidung während einer Fernsehsendung aufkündigt.
Ob sie dieses Bild von Ihrem Bundesgesundheitsminister hier zeichnen wollen, überlasse ich Ihnen.
Am Ende des Tages können sich die Bundesländer nicht alles gefallen lassen.
Ich danke der Ministerin und allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den bisherigen überragenden Einsatz im Zusammenhang mit der Krankenhausreform.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.



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