Wirtschaft | 14.07.2023 | Nr. 260/23
Andreas Hein: TOP 37: Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärken Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
ein Jahr Schwarz-Grün – das ist ein bisschen wie Industrie und erneuerbarer Energie – es passt in diesem Zusammenhang mehr denn je zusammen!
Und ja liebe Kollegen der FDP – wir haben schon unter Jamaika gute Grundlagen gelegt – daher war auch diese Arbeit bereits so erfolgreich. Gerade im letzten Jahr haben wir uns intensiv damit auseinandergesetzt, wie unserer Industrie an erneuerbare Energie zu marktwirtschaftlichen Preisen bekommt.
Und das muss man auch – wenn man erstes klimaneutrales Industrieland werden will – und das wollen wir!
Was braucht es dafür? Es braucht den Zugang zu erneuerbarer Energie.
Das haben wir – wir erzeugen in Schleswig-Holstein mehr erneuerbaren Strom, als wir verbrauchen. Und das führt uns zu den ersten großen Erfolgen, beispielsweise zur bevorstehenden Ansiedlung von Northvolt oder den großen Wasserstoffprojekten.
Wo sich die neuen Industriezweige ansiedeln, entscheidet sich vermutlich in den nächsten fünf Jahren. Und wir wollen einen Teil dieser Ansiedlungen.
Wirtschaftswunder sind keine Wunder – sondern das Ergebnis entsprechender Rahmenbedingungen und harter Arbeit – und die wollen wir – und die fordern wir auch von der Bundesregierung! Die richtigen Rahmenbedingungen - meine Damen und Herren - sind für den Umbau unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft von grundlegender Bedeutung.
Sie sind elementar für den Wirtschaftsstandort Deutschland! Laut dem Institut für Wirtschaft, flossen im letzten Jahr 125 Milliarden Euro Direktinvestitionen aus Deutschland ab. Und daher geht unser dringender Appell an den Bund: schaltet endlich von Dauerstreit, auf Handeln und Liefern! Und sollten sie sich fragen: Was braucht es denn?



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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Es braucht neben verfügbarer Fläche und entsprechender Rahmensetzungen, eben auch erneuerbaren Strom der verfügbar, sicher und bezahlbar ist. Und durchgängig marktfähig, dass ist er im Moment nicht!
Und genau darum braucht es jetzt eine Überprüfung und Reduzierung der staatlich induzierten Strompreisbestandteile, eine Überprüfung und Reduzierung der Steuern, Umlagen, Netzentgelten und Abgaben auf den Strompreis. Strom muss in Regionen mit hohem Anteil von erneuerbarer Energieerzeugung günstiger sein - als in anderen, damit unsere Industrie, damit unsere Unternehmen und privaten Haushalte davon auch profitieren.
Wer die Last hat, muss auch den Nutzen haben – so einfach ist das. Wer flexibel und systemdienlich agiert, wer die Transformation unserer Industrie unserer Wirtschaft angeht, wer den Weg in die Zukunft jetzt mit uns geht und den Wirtschaftsstandort Deutschland stärkt - der muss auch davon profitieren! Und genau das wollen wir!
Wir haben in unserem Antrag noch einmal die wesentlichen Elemente zusammengefasst, auf die zu reduzierenden Strompreisbestandteile und darauf dass Unternehmen auch davon profitieren müssen, wenn sie in Regionen mit hohen Anteilen von erneuerbarer Energie wirtschaften und somit netzdienlich und systemdienlich agieren, bin ich schon eingegangen.
Außerdem brauchen wir neben dem weiteren Ausbau erneuerbarer Energie:
- einen Rahmen für die Nutzung sonst abzuregelnder Strommengen.
- Kraftwerkskapazitäten, die als große Schwungmasse unser Energiesystem stabilisieren und absichern
- Eine faire Lastenverteilung unserer Netzentgelte auf ganz Deutschland
- eine Absicherung von Direktstromverträgen, so genannter PPA-Verträge, denn sie können und sie werden ein wirksames Mittel zur Energiebelieferung in der Zukunft sein
- gezielte Förderinstrumente auf EU, Bundes- und Landesebene, um die Transformation unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität anzureizen und zu lenken.
Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wir arbeiten weiter hart und stehen bereit für das nächste Wirtschaftswunder. Made in Schleswig-Holstein!
Wir fordern vom Bund vehement, die Rahmensetzungen für den Umbau und die Neuansiedlung unsere Wirtschaft, unserer Industrie.
Wir wollen und wir werden dabei in Schleswig Holstein beispielgebend sein – kurz – erstes klimaneutrales Industrieland!



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