Planungsrecht | 01.08.2023 | Nr. 272/23
Lukas Kilian: Wenn ein Finger auf andere zeigt, zeigen vier auf sich selbst Wenn Niclas Dürbrook in seiner Funktion als verkehrspolitischer Sprecher mehr Tempo beim Ausbau der A20 von unserem Ministerpräsidenten fordert, scheint er selbst bisher nicht mal den Zündschlüssel gefunden zu haben. Verzögerungen im Planungsrecht sind der Grund für den zähen Ausbau von Großprojekten in unserem Land. Daher hat die Ministerpräsidentenkonferenz am 16. März 2023 einen Beschluss zum Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung gefasst und den Bundeskanzler Olaf Scholz an seine Versprechen erinnert. Dieser hatte bis November 2022 ein Planungsbeschleunigungspaket angekündigt. Es sind also seit der letzten Aufforderung der MPK wieder fünf Monate vergangen, in denen Olaf Scholz nichts für den Infrastrukturausbau in unserem Land getan hat. Die SPD sollte die Sommerpause nutzen, um endlich Vollgas beim Thema Planungsbeschleunigung zu geben.
Ebenso wie mein Vorgänger als verkehrspolitischer Sprecher, Hans-Jörn Arp begrüße ich das Fährprojekt sehr, es wird allerdings nie einen Tunnel ersetzen können.

Link zum MPK-Beschluss https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&ved=2ahUKE wijr-Xd1ruAAxVFgf0HHTHOC-EQFnoECBIQAQ&url=https%3A%2F%2Fwww.nieders achsen.de%2Fdownload%2F193608&usg=AOvVaw0uMZRXLDSKJxBoU4EjH2Nm&o pi=89978449



Seite 1/1
Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de