Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Birte Pauls Bestürzung über die erneute Verschärfung der Grenzkontrollen Zu den angekündigten erneuten Verschärfungen von Grenzkontrollen an der Deutsch-Dänischen Grenze sagt die minderheitenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls:
„Eines ist klar: Terroristen lassen sich nicht durch sporadische Grenzkontrollen an Hauptverkehrsadern abschrecken, sondern finden ihren Weg ins Land, wenn sie es denn wollen.
Mit Bestürzung schauen wir auf die politische Situation in Dänemark in Bezug auf die Verstärkung der Grenzkontrollen. Erst vor einigen Monaten ging ein Aufatmen durch die Grenzlandregion, als angekün- digt wurde, die Kontrollen auf dänischer Seite deutlich zu reduzieren. Dass nun zurückgerudert wird, betrachten wir mit Sorge.
Bereits in der Vergangenheit begründete die dänische Regierung die Kontrollen mit dem Schutz vor Terrorismus. Das sehen nicht nur wir kritisch, sondern auch ein entsprechendes Gutachten der Europa- Universität Flensburg und sogar die Europäische Kommission, die einen Verordnungsvorschlag vorge- legt hat, der die Schengen-Regelungen vor unrechtmäßigen Einschränkungen schützen soll.
Durch die kurzfristig angekündigte Veränderung ist das Reisechaos während des Bettenwechsels am Wochenende vorprogrammiert. Bereits jetzt staut es sich auf der A7 Richtung Dänemark kilometerweit.“



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