15.08.2023 | Gesundheit
Heiner Garg: Budgetierung der grundversorgenden Fächer endlich abschaffen Zum Alarm der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holsteins bezüglich der Gefährdung der flächendeckenden Versorgung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die Gesundheitsversorgung im Land darf nicht gefährdet werden. Es ist richtig und notwendig, dass die Kassenärztliche Vereinigung heute auf die akute Gefährdung der ambulanten Versorgung mit Nachdruck hinweist. Die Budgetierung führt zu Fehlanreizen und gefährdet die medizinische Versorgung. Die Abschaffung der Budgetierung im hausärztlichen Bereich ist Bestandteil des Ampel-Koalitionsvertrages. Karl Lauterbach steht in der Verantwortung, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Idealerweise sollte sich die Abschaffung der Budgetierung nicht nur auf den hausärztlichen Bereich beschränken, sondern alle gesundheitsversorgenden Fächer umfassen.
Ein Inflationsausgleich ist für den Moment angebracht und das richtige Mittel. Jedoch kann dieser nicht vollständig auf die Krankenkassen abgewälzt werden. Beitragserhöhungen für die gesetzlich Krankenversicherten sind unbedingt zu begrenzen. Es müssen jetzt endlich sinnvolle strukturelle Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung und zur Stabilisierung der GKV-Finanzen ergriffen werden. Hierzu gehören:
Arzneimittel sollten mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent besteuert werden – wie es in der EU üblich ist. Die Verbeitragung von ALG-II-Empfängerinnen und -Empfängern muss auskömmlich sein. Hier entsteht aktuell eine Unterdeckung von 212 Euro je Monat und Person. Es muss eine ausreichende Bemessung und jährliche Dynamisierung des Bundeszuschusses geben.
Auf diesem Weg lassen sich Beitragserhöhungen vermeiden und die medizinische Versorgung aufrechterhalten.“ Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit und Europa


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