21.08.2023 | Innen
Bernd Buchholz: Landesregierung ist kein Heilsbringer für die Kommunen und den Brandschutz Zur Pressemitteilung der Landesregierung zu den finanziellen Hilfen für den Aus- und Umbau von Feuerwehrhäusern sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:
„Erst kürzt die Landesregierung die Mittel für die Feuerwehren im Land um 1,5 Millionen Euro, jetzt inszeniert sie sich als Heilsbringer für die Kommunen und den Brandschutz. Das ist bitter.
Dass die Umbauten in vielen Kommunen dringend und wichtig sind, hat Ministerin Sütterlin- Waack richtig erkannt. Doch warum sie mit dieser Einsicht nicht bei der Kollegin Heinold durchdringen konnte, bleibt unklar.
Die Pressemeldung der Landesregierung zum Aus- und Umbau der Feuerwehrhäuser hat daher einen äußerst bitteren Beigeschmack und belegt einmal mehr den irrlichternden Kurs dieser Landesregierung.“



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien


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