Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Serpil Midyatli Wir wollen Menschlichkeit und keine Festung Europa! Zu den Forderungen von Karin Prien zum Zuzug von Asylbewerbern sagt die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli:
„Karien Priens Aussagen über die Zahlen und den Zuzug von Migranten sind populistisch und falsch. Die allermeisten Geflüchteten kommen weiterhin aus Syrien und Afghanistan und fliehen vor Krieg und Verfolgung. Diese Menschen müssen wir natürlich weiterhin aus ihrer Not helfen und sie bei uns aufnehmen. Das gebietet die Menschlichkeit und das Grundrecht auf Asyl. Die Forderung nach stärkerem Schutz an den EU-Außengrenzen ist absolut unwürdig und populistisch. Wir wollen Menschlichkeit und keine Festung Europa!
Prien redet außerdem von einer Überforderung von kommunalen Institutionen wie Kitas, die dem Ansturm nicht mehr gewachsen seien. Durch eine vernünftige Fachkräfteeinwanderung sorgen wir doch dafür, dass Krippen, Kitas, Pflegeeinrichtungen etc. genügend Personal bekommen.
Karin Prien sollte sich grundsätzlich für ein gerechteres Verteilsystem von Geflüchteten auf europäischer Ebene einsetzen. Hier sind es nämlich vor allem ihre konservativen Parteifreunde, die eine fortschrittliche Asylpolitik blockieren und das Grundrecht auf Asyl missachten.“



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