23.08.2023 | Europa
Heiner Garg: Eine Lockerung der Grenzkontrollen kann nur der Anfang sein Anlässlich der weiterhin anhaltenden Grenzkontrollen Dänemarks an der Grenze zu Deutschland erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Es ist leider nur schwer nachvollziehbar, warum Dänemark die Grenzkontrollen zu Schweden und an den Fähren zu Norwegen abschafft, aber die Grenzkontrollen zu Deutschland weiterhin aufrechterhält.
Die Lockerung der Grenzkontrollen zu Deutschland können daher nur der Anfang sein, um wieder zurück zur Normalität ohne Grenzkontrollen zu kommen. Auch die gelockerten Grenzkontrollen sind weiterhin nicht mit den Schengenregeln vereinbar.
Die temporären Grenzkontrollen, welche nunmehr seit 2016 bestehen, wurden mit gleichen Begründungen und teilweise wechselnder Rechtsgrundlage immer wieder verlängert. Innereuropäische Grenzkontrollen stehen der europäischen Integration entgegen und dürfen kein Dauerzustand sein.“



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit und Europa


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