Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #636-24.08.2023
Birte Pauls Es braucht eine solidarischere Versicherung! Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls, besucht derzeit im Rahmen ihrer Gesundheitswoche verschiedene Institutionen in den Bereichen Gesundheitsversorgung und Pflege. Zur aktuellen Debatte um steigende Eigenanteile in der Pflege und den nun vorgestellten Umfrageergebnissen sagt sie:
„Der Eigenanteil, den Menschen mittlerweile in Pflegeeinrichtungen zahlen müssen, übersteigt sehr oft die eigenen finanziellen Möglichkeiten. Wenn Erspartes vorhanden ist, ist es schnell aufgebraucht. Es ist unwürdig, dass ein Mensch, der sein Leben lang gearbeitet hat, im Alter und bei Pflegebedürftigkeit von der Sozialhilfe abhängig ist und ihm nur ein geringes „Taschengeld“ bleibt. Unterkunft und Verpflegung muss man zwar Zuhause auch zahlen, Pflege- und Investitionskosten müssen meiner Ansicht nach aber aus der Berechnung des Eigenanteils entfallen. Es ist sehr gut, dass die Tarifbindung für die Beschäftigten endlich gekommen ist, aber Ausbildungs– und Lohnkosten dürfen nicht eins zu eins an die Bewohner*innen weitergegeben werden.
Es braucht endlich eine Pflegeversicherung, die die reellen Bedarfe finanziert: eine Pflegevollversicherung. Die große Mehrheit der Bevölkerung unterstützt solch eine Pflegereform, wie die heute vorgelegten Umfrageergebnisse des Bündnisses zeigen. Dabei muss unsere Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterentwickelt werden, in die alle einzahlen – auch Beamt*innen und Selbstständige. Das sorgt für mehr Gerechtigkeit und eine solidarische Lastenverteilung.
Gleichzeitig kämpfen die stationären Pflegeeinrichtungen und ambulanten Dienste mit den Sozialämtern und Krankenkassen um die Zuzahlungen für die Pflegebedürftigen und gehen oft monatelang in Vorleistung, sowie es mir bei meinen aktuellen Besuchen in den Einrichtungen geschildert wird.
Mir ist bewusst, dass mittlerweile auch in den Verwaltungen das Personal für die Bearbeitung fehlt. Aber dann müssen wir dort zu verschlankten Verfahren kommen. Die Pflege am Menschen in Heimen und in der Häuslichkeit kann ja auch nicht auf ein Morgen verschoben werden.“



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