Gastronomie | 24.08.2023 | Nr. 277/23
Lukas Kilian: Reduzierte Mehrwertsteuer beibehalten Zur Mehrwertsteuer im Hotel- und Gastronomiegewerbe erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lukas Kilian:
„Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich klar dafür aus, die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent beizubehalten. Als Tourismusland gehört das Hotel- und Gaststättengewerbe wesentlich zu Schleswig-Holstein und ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Deshalb stehen wir fest an der Seite der Branche, die sich bereits seit Jahren in ganz Deutschland einer schwierigen wirtschaftlichen Situation und Entwicklung entgegenstemmen muss. Wir erwarten, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung (für das Hotel- und Gastronomiegewerbe) gerecht wird, die Verlängerung der Reduzierung beschließt und die Kosten dafür kompensiert.
In den letzten Jahren haben wir als Land die ausfallenden Kosten mit rund 125 Mio. Landesmittel aufgefangen. Jährlich muss das Land Schleswig-Holstein knapp 50 Mio. für die Mehrwertsteuerreduzierung tragen. Diese Summe dauerhaft aufzufangen, ist aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht mehr möglich. Ursächlich für die Probleme der Branche sind bundespolitische Krisen wie gestiegene Heizkosten oder Energiepreise. Der Bund darf sich deshalb nicht länger aus der Verantwortung ziehen und muss die Kosten, die den Bundesländern durch die Mehrwertsteuerreduzierung entstehen, ausgleichen.“



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