Nr. 225 / 29. August 2023

Ostseeparlamentarierkonferenz in Berlin: Landtagsdelegation lenkt Fokus auf den Schutz kritischer Infrastrukturen Heute (Dienstag) ist in Berlin die 32. Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) zu Ende gegangen. Landtagsvizepräsidentin und Delegationsleiterin Eka von Kalben zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen. „Wir haben in den letzten Tagen intensiv miteinander diskutiert, wie wir unsere Demokratien und die Widerstandsfähigkeit des Ostseeraumes stärken können. Die jetzt verabschiedete Resolution enthält hierzu wichtige Forderungen an die Regierungen und die Europäische Union. Ich freue mich, dass sich auch die schleswig- holsteinischen Vorschläge in der Resolution wiederfinden“, erklärt von Kalben. Die Abgeordneten Rasmus Vöge (CDU) und Marc Timmer (SPD) komplettierten die schleswig- holsteinische Landtagsdelegation in Berlin.
Auf Antrag des Schleswig-Holsteinischen Landtages wird sich die Ostseeparlamentarierkonferenz verstärkt mit dem Thema „Resilienz Kritischer Infrastrukturen“ auseinandersetzen. Neben einem entsprechenden Passus in der Resolution, in dem die Ostseeparlamentarierinnen und - parlamentarier die Angriffe Russlands auf kritische Infrastrukturen und die Inkaufnahme ziviler Opfer klar verurteilen, wird sich auch eine neu eingesetzte Arbeitsgruppe mit dem Thema befassen. Diese soll im Herbst unter lettischem Vorsitz ihre Arbeit aufnehmen, nachdem die einzelnen Parlamente ihre Mitglieder benannt haben. Weitere zentrale Themen der Arbeitsgruppe sind die Energiesicherheit und -unabhängigkeit. Der Abschlussbericht soll in zwei Jahren vorliegen.
„Wir müssen leider feststellen, dass sich mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auch die Gefährdungslage im Ostseeraum massiv verändert hat. Dem müssen wir Rechnung tragen. Darum ist es so wichtig, dass sich die Ostseeparlamentarierkonferenz intensiv mit der Bedrohungslage der Kritischen Infrastrukturen im Ostseeraum befasst, also all den Einrichtungen, die wir für unsere Versorgung benötigen“, erklärt von Kalben. Darum freue sie sich, dass die anderen Ostseeanrainerstaaten in der BSPC den schleswig-holsteinischen Vorschlag angenommen haben und die neue Arbeitsgruppe dieses Thema bearbeiten werde. „Wir werden uns intensiv in die Arbeit einbringen und zudem von der Zusammenarbeit mit den anderen Ostseeanrainerstaaten profitieren“, so die Vizelandtagspräsidentin.
Ferner wurde auf Antrag Schleswig-Holsteins eine Forderung in die Resolution aufgenommen, die vollständige Integrität der Ukraine wiederherzustellen. Ausdrücklich erklären die Ostseeparlamentarierinnen und -parlamentarier darin, dass dies die Krimhalbinsel einschließt.
Weitere Forderungen der diesjährigen Konferenz, die Eingang in die Resolution gefunden haben, sind unter anderem eine gezieltere Bekämpfung von Desinformationskampagnen und Hassreden im Internet, gesetzgeberische Nachbesserungen, um demokratische Prozesse und Institutionen vor Cyberbedrohungen zu schützen, eine bessere Einbindung der Zivilgesellschaft und der Jugend in politische Prozesse sowie eine Rückkehr der Regierungschefs des Ostseeraums zu regelmäßigen Treffen. Mit Blick auf Munitions-Altlasten im Meer hat die Ostseeparlamentarierkonferenz ihre Forderung nach einer zügigen Bergung gegenüber früheren Resolutionen noch einmal verschärft. Die Beseitigung der gefährlichen Munition müsse spätestens innerhalb der nächsten 20 Jahre abgeschlossen sein.
„Die diesjährige Ostseeparlamentarierkonferenz in Berlin war ein voller Erfolg. Besonders beeindruckt hat mich die starke Beteiligung der Jugend an der Sitzung. Schleswig-Holstein war mit vier jungen Menschen sehr gut vertreten. Das macht auch angesichts der aktuellen Herausforderungen in Europa Hoffnung für die Zukunft“, betont von Kalben.


Link zur Resolution der 32. Ostseeparlamentarierkonferenz:
www.landtag.ltsh.de/data/Final-Version-32-BSPC-resolution-V-27082023_-003.pdf


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