08.09.2023 | Migration
Annabell Krämer: Die Ministerin lässt Kommunen mit Problemen bei der Unterbringung allein Zu den Antworten der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Flüchtlingssituation im Kreis Pinneberg sagt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: 
„Die Kommunen werden von der Ministerin mit ihren Problemen alleingelassen. Wie es aktuell im Kreis Pinneberg aussieht, weiß die Ministerin nicht. Ihr letzter Sachstand ist über vier Monate alt, wie meine Kleine Anfrage zeigt. Deutlicher lässt sich Desinteresse gar nicht zum Ausdruck bringen.
Doch aus Sicht der Landesregierung ist das nur konsequent, schließlich zielt auch der gesamte Stufenplan letztlich darauf ab, das Land möglichst aus allem herauszuhalten und die Verantwortung vorrangig bei den Kommunen abzuladen. So sieht auch erst die finale Stufe des Vier-Punkte-Plans zur Entlastung der Kommunen eine neuerliche Ausweitung der Aufnahmekapazitäten auf Landesebene vor.
Trotz aller Gespräche und Aufforderungen setzt Ministerin Touré also weiter auf Ignoranz bei dem Thema und verschließt die Augen vor den tatsächlichen Gegebenheiten. Anstatt übrigens auf den Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Rücknahmeabkommen zu verweisen, sollten die Grünen lieber mal  aufhören, die Einstufung sicherer Herkunftsländer zu blockieren. Schließlich dienen gerade diese, wie auch Joachim Stamp sagte, der Entlastung der Kommunen und beschleunigen die Asylverfahren deutlich.“
Anlage:
Kleine Anfrage - Flüchtlingssituation im Kreis Pinneberg Annabell Krämer Sprecherin für Haushalt und Finanzen, Frauen, Gleichstellung, Sport / E- Sport und Tierschutz


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