SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 04. Oktober 2023 20. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 15. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 11. Oktober 2023 25+29 Krankenhaussterben verhindern - auskömmliche Refinanzierung 30 10:00 dauerhaft sicherstellen sowie Krankenhäuser in Schleswig-Holstein jetzt finanziell unterstützen 11 Nichtkommerzielle Lokalradios fördern 30 10:30 5 Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur 30 11:00 nachhaltigen Finanzierung von Maßnahmen der grün-blauen Infrastruktur 6 Wahl der Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen 0 11:30 7 Der Schweinehaltung in Schleswig-Holstein eine Zukunftsperspektive 30 11:30 geben 9 Umstellung der Fahrzeugflotte der Landesverwaltung 30 12:00
16+24 Mehrwertsteuerermäßigung auf Gas und Fernwärme beibehalten 30 15:00 sowie Rahmenbedingungen für die solidarische Wärmewende in Schleswig-Holstein verbessern 9A Taten statt Worte: Photovoltaikoffensive auf den Dächern der 30 15:30 Landesgebäude 20 Vertrauen und Akzeptanz stärken – Entwicklung des Digitalen Euro 30 16:00 konstruktiv begleiten 23 Taschengeldkonten auch bei gemeinsamem Sorgerecht alleinig eröffnen 30 16:30 können 26 Eine angemessene Vergütung des nicht-ärztlichen Personals im 30 17:00 ambulanten Bereich sicherstellen Donnerstag, 12. Oktober 2023 28 Irreguläre Migration deutlich reduzieren und Kommunen besser 30 10:00 unterstützen 27 Sachstand zur von der Landesregierung angekündigten 30 10:30 Einrichtung eines Hochrisikomanagements 10 Grenzüberschreitenden Schienenpersonennahverkehr auch in Zukunft 30 11:00 sicherstellen 32 Nationale Maritime Konferenz 2023: „Standort stärken. Klima schützen. 30 11:30 Zukunft gestalten“ - Ergebnisse zügig umsetzen – - Bund muss Häfen stärker unterstützen 35 Tätigkeit des Petitionsausschusses 5 12:00 in der Zeit vom 01.01.2023 bis 31.03.2023
8 Wohnungsbau im ländlichen Raum stärken – wohnbaulichen 30 15:00 Entwicklungsrahmen weiterentwickeln 37 Bildungsoffensive zur Verbraucherbildung 30 15:30 33+34 Reaktivierung der Bahnstrecke Geesthacht – Hamburg 30 16:00 40 Erster Integrations- und Zuwanderungsbericht 2022 zur 30 16:30 Umsetzung des Gesetzes zur Integration und Teilhabe vom 23. Juni 2021 Freitag, 13. Oktober 2023 15 G9 – Mehrkosten für Schulträger gutachterlich klären und 30 10:00 ausgleichen 14 Das dritte Paket zur Lehrkräftegewinnung darf nicht zu klein sein 30 10:30 30 Jugendberufsagenturen in Schleswig-Holstein weiterentwickeln 30 11:00 31 Bericht zum Sachstand Rechtsanspruch Ganztagsbetreuung für Kinder im 30 11:30 Grundschulalter 36 Mündlicher Bericht zur Weiterentwicklung der Regelungen zur 30 12:00 Lernmittelfreiheit



Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:

Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 20/) :


TOP 2 Entwurf eines Gesetzes zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge 3 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesdisziplinargesetzes 4 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Durchführung der Kriegsopferfürsorge 13 Schutzlücken schließen - Frauen besser vor Gewalt schützen 17 Berichtsantrag zum Stand der Umsetzung der Tourismusstrategie 2030 18 Änderung der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages 21 Strategiebericht „Klimaneutrales Industrieland“ 22 Schriftlicher Bericht über die Tragfähigkeit der Landesfinanzen 39 Ergänzende Ziel- und Leistungsvereinbarungen für die Jahre 2023 und 2024 mit der Hochschule Flensburg (HS FL), der Fachhochschule Kiel (FH KI), der Technischen Hochschule Lübeck (TH HL) und der Fachhochschule Westküste (FH WK) zur Anpassung der Vergütungssätze für Lehrbeauftragte und zur dezentralen Ausweitung des Studienkollegs



Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
12 Bericht der Landesregierung über das Kompetenzzentrum für klimaeffiziente Landwirtschaft 19 Berichtsantrag über die kulturpolitischen Leitlinien der Landesregierung 38 Weiterentwicklung der Green-IT-Strategie (Green-IT-Strategie 2.0)