Antisemitismus | 10.11.2023 | Nr. 377/23
Marion Schiefer: Keine Strafbarkeitslücken bei der Leugnung des Existenzrechts Israels! Die rechts- und extremismuspolitische Sprecherin Marion Schiefer begrüßt das klare Signal der Justizministerkonferenz vom heutigen Tage, das Existenzrecht Israels auch mit den Mitteln des Strafrechts zu schützen:
„Es darf nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, wenn Menschen in Deutschland das Existenzrecht Israels leugnen – ob öffentlich oder in den sozialen Medien. Wenn die vorhandenen Straftatbestände durch das Zeigen entsprechender Plakate, Posts und offene Rede nicht erfüllt sind, muss diese Strafbarkeitslücke umgehend geschlossen werden.“
Schiefer führt weiter aus: „Wir haben eine Verantwortung für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson – auch deshalb, weil seine Leugnung dazu dient, Gewalt, Terror und Krieg gegenüber Jüdinnen und Juden zu legitimieren. Damit gefährdet sie den öffentlichen Frieden. Neben demokratiefördernder Bildungsarbeit ist es deshalb unverzichtbar, dass unser Rechtsstaat jüdisches Leben und den öffentlichen Frieden schützt.“ Um Antisemitismus entschieden entgegenzutreten, sei es für Politik und Zivilgesellschaft wichtig, den Strafverfolgungsbehörden alle erforderlichen Mittel an die Hand zu geben. „Antisemitismus ist die gemeinsame Klammer der Extremisten. Der Kampf gegen den Antisemitismus muss deshalb die Gemeinsamkeit aller Demokraten sein“, so Schiefer abschließend.



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