SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 16. November 2023 20. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 17. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 22. November 2023 1 Aktuelle Stunde zu „Auswirkungen des Urteils des 60 10:00 Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 auf den Landeshaushalt und den finanzpolitischen Kurs der Landesregierung“ 1A+ Regierungserklärung zu den "Ergebnissen der Besprechung der 60 11:00 33+38 Regierungschefinnen und -chefs mit dem Kanzler am 6. November 2023" sowie Umsetzung der Resolution der PSO „Sozialen Zusammenhalt stärken – Migration und Integration“ und gemeinsames Vorgehen gegen die irreguläre Migration 16 Eine angemessene Vergütung des nicht-ärztlichen Personals im 30 12:00 ambulanten Bereich sicherstellen
6 Entwurf eines Gesetzes für ein Landesantidiskriminierungsgesetz 30 15:00 Schleswig-Holstein 36 Arzneimittelversorgung sicherstellen - Apotheken stärken 30 15:30 5 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die 30 16:00 Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein 12 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des 30 16:30 Kindertagesförderungsgesetzes 14 Bericht der Landesregierung über das Kompetenzzentrum für 30 17:00 klimaeffiziente Landwirtschaft Donnerstag, 23. November 2023 10+30 Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens 35 10:00 "Transformationsfonds des Landes Schleswig-Holstein" sowie Antrag auf Einrichtung eines Transformationsfonds des Landes Schleswig-Holstein 11+27 Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens 30 10:35 +44 „Wiederaufbaufonds Flutkatastrophe 2023“ des Landes Schleswig- Holstein sowie Soforthilfe für Geschädigte des Sturmhochwassers an der Ostsee und Ehrungen für unsere Fluthelferinnen und Fluthelfer 9 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes 30 11:05 20 Schießausbildung bei der Landespolizei sicherstellen 30 11:35
47 Deckelung der KfW-Studienkreditzinsen 30 15:00 22+54 Bildungsoffensive zur Verbraucherbildung auf andere Themenfelder 30 15:30 ausweiten sowie Bericht Bildungsoffensive zur Verbraucherbildung 24+26 Planungssicherheit für die Perspektivschulen sowie Konsequenzen aus 30 16:00 den alarmierenden Ergebnissen des IQB Bildungstrends 2022 in der Sekundarstufe I 34+39 Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamt:innen des Landes und der 30 16:30 Kommunen sowie Gleichbehandlungszusage für eine amtsangemessene Alimentation 41 Marktwirtschaftliche Lösungen sind der beste Weg 30 17:00 Freitag, 24. November 2023 46 10-Punkte-Plan für jüdisches Leben — Bildungsoffensive gegen 42 10:00 Antisemitismus in Schleswig-Holstein 42+60 Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren 30 10:42 zügig auf den Weg bringen sowie Bericht der Landesregierung Schleswig- Holstein über die im Rahmen des Normenscreenings Planungsbeschleunigung identifizierten Beschleunigungspotentiale 58 Mündlicher Bericht zur Weiterentwicklung der Regelungen zur 30 11:12 Lernmittelfreiheit



Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:


Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 20/) :


TOP 2 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein 3 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes 4 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Durchführung der Kriegsopferfürsorge 7 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetzes 8 Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Flutung der Havelpolder und die Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsstelle 13 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag 21 Transfer und Innovation stärken: Schleswig-Holsteins Hochschul- und Wissenschaftssystem zukunftsfest weiterentwickeln 23 Bericht Landesarchiv 29+37 Anträge zum Praktischen Jahr im Medizinstudium +43 35 Den Personalbedarf für die Kitas berechnen 40 Schriftlicher Bericht über die Schwimmfähigkeit der Schülerinnen und Schüler in der 4. Klassenstufe 48 Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein 49 Zahlungspflicht bei Polizeieinsätzen 50 Eine "Bau-Hanse" für den Norden 51 Ergänzende Ziel- und Leistungsvereinbarung für die Jahre 2023 und 2024 mit der Christian-Albrechts- Universität zu Kiel (CAU) zum Aufbau der Geschäftsstelle des Netzwerkmanagements Nanotechnologie - Ergänzungsvereinbarung zur Individuellen Ziel- und Leistungsvereinbarung für die Jahre 2020 bis 2024 vom 14.11.2019; ergänzt durch Ziel- und Leistungsvereinbarung vom 10.12.2021 52 Automatische Inflationsanpassung auch bei Lohn- und Einkommenssteuer 53 Jugendberufsagenturen in Schleswig-Holstein weiterentwickeln 55 Abwasserdichtheitsprüfung nur in begründeten Verdachtsfällen 56 Mit der Vor-Ort-für-dich-Kraft den Zusammenhalt in Schleswig-Holstein stärken 57 Pflegende Angehörige entlasten – ambulante Versorgung sicherstellen 62 Bericht des Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen bei der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages



Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
15 Berichtsantrag über die kulturpolitischen Leitlinien der Landesregierung 17 Menschenrecht auf Gesundheit für alle umsetzen - Menschen ohne Papiere gesundheitlich versorgen! 19 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark erleichtern 25 Ausbau der Elbfährlinie Glückstadt – Wischhafen 28 Neuen Bahnsteig für den Schienenverkehr in Flensburg-Weiche errichten 31 Kofinanzierung des Programes „Junges Wohnen“ sicherstellen 32 Umsetzung der Beschlüsse der 32. Ostseeparlamentarierkonferenz 2023 in Berlin 45 Tourismus in Schleswig-Holstein nachhaltig und verantwortungsbewusst gestalten 59 Weiterentwicklung der Green-IT-Strategie (Green-IT-Strategie 2.0) 61 Bericht über die Cybersicherheit unserer Infrastruktur


Tagesordnungspunkt wurde zurückgezogen: 18 Kein Taxameter auf Helgoland