Antidiskriminierung | 22.11.2023 | Nr. 386/23
Werner Kalinka: TOP 6: Schleswig-Holstein lebt Vielfalt und Weltoffenheit Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka im Landtag zum TOP 6 Entwurf eines Gesetzes für ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG), Gesetzentwurf der Fraktion des SSW:
"Der Gesetzentwurf des SSW für ein Landesantidiskriminierungsgesetz ist dicht am dem orientiert, was seit 2020 in Berlin gilt.
Die tatsächliche Herstellung und Durchsetzung von Chancengleichheit, die Verhinderung und Beseitigung von jeder Form der Diskriminierung sowie die Förderung einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt sind Ziele, die wir auch im Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen verankert haben und die in der Landesverwaltung auch gelebt werden.
Insoweit stellt sich auch von daher Frage, ob es Handlungsbedarf für ein Gesetz in Schleswig-Holstein gibt. Wesentliche Defizite sind nicht bekannt. Die Würde des Menschen sicherzustellen, ist eine Selbstverständlichkeit. Schleswig-Holstein lebt Vielfalt und Weltoffenheit.
Das Instrument einer Ombudsstelle, wie in § 14 des Gesetzentwurfes formuliert, ist in unserem Land bekannt und unterstützt in verschiedenen Bereichen.
Ein solches Gesetz würde für die Verwaltung, gerade auch für die Führungskräfte, mehr Arbeit bedeuten. Ob dies derzeit die richtige Botschaft ist, will ich mal offenlassen. Auch die die Pflicht der der öffentlichen Verwaltung, bei glaubhaften Beschuldigungen zu widerlegen, ist weitreichend."



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