Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 23. November 2023
Niclas Dürbrook Die Situation bei den Schießanlagen ist ein Skandal! TOP 20: Schießausbildung bei der Landespolizei sicherstellen (Drs. 20/1550(neu) 2. Fassung, AltA 20/1666)
„Wer regelmäßig vor dem Fernseher sitzt, hat mit Sicherheit ein verzerrtes Bild von der Polizeiarbeit. Denn glücklicherweise wird die Schusswaffe nicht bei jedem zweiten Einsatz gebraucht. Im Gegenteil: Sie wird relativ selten gezogen und noch viel seltener genutzt.
Aber wenn sie zum Einsatz kommt, geht es immer um eine dramatische Situation. Um Sekunden oder Sekundenbruchteile, in denen keine Zeit zum Nachdenken bleibt. In der Abläufe funktionieren müssen, die genau deswegen unzählige Male trainiert wurden. Das ist notwendig. Ein Beamter sagte mir vor kurzem: Schießen ist das Gegenteil von Fahrradfahren, man verlernt es erschreckend schnell.
Genau deswegen hatte die Landespolizei in Schleswig-Holstein für das Schießtraining bis zum Dezember 2022 klare Regeln. Wer die vorgeschriebenen jährliche Kontrollübungen nicht absolvierte, durfte keine Schusswaffe führen. Die Waffe musste sogar eingezogen werden. Eine harte Regelung. Aber eine Regelung, die nicht nur im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch der Polizeibeamten ist. Denn diese Regelung stellte sicher, dass nur derjenige rausgeschickt wurde, der bestmöglich vorbereitet war.
Diese klaren Regeln hat die Landesregierung im Dezember 2022 geändert. In „Ermangelung einsatzfähiger Schießstätten zur Durchführung der Kontrollübungen sowie des einsatzmäßigen Schießtrainings“ wurde dem Erlass hinzugefügt, dass die Waffe weiter geführt werden darf, wenn der Dienstherr ausgefallenes Training selber zu verantworten hat. Ein bitteres Eingeständnis der Landesregierung, dass die Situation bei den Schießanlagen erheblich aus dem Ruder gelaufen ist.
Und eine hochgradig unbefriedigende Lösung. Mich haben im Laufe des Jahres mehrmals Beamte angesprochen, die deswegen große Bauchschmerzen haben. Nicht nur wegen möglicher rechtlicher Folgen, wenn – was sich wirklich niemand wünscht – doch einmal von der

1 Schusswaffe Gebrauch gemacht werden muss. Sondern auch weil es nicht dem eigenen Anspruch der Polizistinnen und Polizisten entspricht, die bestmöglich vorbereitet auf die Straße gehen wollen. Darum muss ich festhalten: Der aktuelle Zustand ist absolut inakzeptabel!
Im vergangenen Monat waren vier von zehn Anlangen der Landespolizei nicht oder nur eingeschränkt nutzbar. Die Anlage in Heide betrifft das seit 2018. Die Anlage in Ratzeburg seit März dieses Jahrs. Die Anlage in Kiel ist seit mittlerweile zwei Jahren überhaupt nicht mehr nutzbar. Und im Sommer fiel auch noch die Anlage in Lübeck aus. Dank einer kreativen Lösung soll immerhin diese Anlage mittlerweile wieder laufen. Das grundsätzliche Problem macht es allerdings kaum kleiner. Weitere Ausfälle sind wohl nur eine Frage der Zeit, wie zum Beispiel die Anlage in Flensburg zeigt. Im Ergebnis fehlen Trainingszeiten. Sind lange Fahrten nötig, um an anderen Orten zu schießen. Eine enorme Belastung für unsere Landespolizei, die ohnehin dauerhaft an der Belastungsgrenze ist.
Was also tut die Landesregierung? Im Mai habe ich dazu eine erste Kleine Anfrage gestellt. Antwort: Man führe Gespräche, um zu klären, welche Anlagen noch ertüchtigt werden könnte. Nur zur Erinnerung: Die Probleme in Heide gibt es seit fünf Jahren, die Probleme in Kiel seit Ende 2021. Da hätte man weiter sein müssen als im Frühjahr 2023 klärende Gespräche zu führen. Randbemerkung: Obwohl ich ausdrücklich nach den Auswirkungen der Ausfälle auf die Schießausbildung frage, gab es von der Landesregierung in der Antwort kein Wort zum geänderten Schießerlass – rausgekommen ist es natürlich trotzdem.
Ich wollte den Gesprächen trotzdem gerne eine Chance geben und habe im Oktober nachgefragt: Was haben diese Gespräche denn ergeben? Antwort: Man habe die weitere Vorgehensweise vorabgestimmt und erste Prioritäten festgelegt, die Prüfung dauere an. Mich befriedigt das nicht und die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ganz sicher auch nicht.
Mir ist mittlerweile auch vollkommen egal, woran es liegt. Ob es das Innenministerium ist. Oder das Finanzministerium. Oder die GMSH. Was ich erwarte ist eine Lösung. Sanieren Sie, bauen Sie neu, mieten Sie an. Aber kümmern Sie sich darum, dass die Schießausbildung für die Polizei im ganzen Land sichergestellt wird, das ist ihr Job!
Selbst wenn Sie erst mit Sperrung der Kieler Anlage angefangen hätten eine Lösung zu suchen, könnte die heute fertig sein. Das haben Sie aber nicht. Und wenn das bislang wirklich an der grünen Finanzministerin scheitert, wie man jetzt gelegentlich hört, dann erwarte ich von der CDU, die ja nicht nur den Ministerpräsidenten stellt, sondern sich selbst bei jeder Gelegenheit als Partei der inneren Sicherheit geriert, dass man klare Kante zeigt. Wir reden hier nicht über digitale Dienstausweise, auf die man notfalls ein paar Jahre warten kann und in Schleswig-


2 Holstein auch warten muss. Sondern über ein sicherheitsrelevantes Problem, das wirklich keine weitere Verzögerung duldet. Das ist der Dienstherr seinen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten schuldig.
Kommen Sie endlich in die Pötte!“



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