Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #720- 12.12.2023
Beate Raudies Haushaltsentwurf 2024: Schwarz-Grün ist politisch am Ende Zum Haushaltsentwurf 2024 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies:
„Der Entwurf des Haushaltes für 2024 zeigt eines deutlich: Die Debatte um die Reform der Schuldenbremse ist überfällig. Wir müssen uns endlich ehrlich machen darüber sprechen, wie wir in die Zukunftsfähigkeit des Landes investieren können, ohne Bildung und Soziales gegen Städtebau, Verkehr und Kultur auszuspielen. Das wird nur gehen, wenn das Land nachhaltige Investitionen auch durch Kredite finanzieren kann.
Wir werden den Haushaltsentwurf im Detail bewerten. Die vorgesehenen Kürzungen im Bereich DaZ, der Unterrichtsversorgung, beim Städtebau und LBV sind das falsche Signal. Für uns gilt bei aller notwendiger Haushaltsdisziplin auch in Schleswig-Holstein: Einen Abbau des Sozialstaats wird es mit uns nicht geben. Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf ist Schwarz-Grün politisch am Ende!“



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