Presseinformation Kiel, den 13.12.2023

Es gilt das gesprochene Wort


Christian Dirschauer TOP 32 Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukunftsaufgabe Ostseeschutz“ Drs. 20/1708
„Die Enquete-Kommission verzögert wichtige Entscheidungen zum Ostseeschutz. Die Informationen, die vorliegen, sollten wir daher nutzen, um bereits heute Maßnahmen in die Wege zu leiten, die dem Ostseeschutz dienlich sind.“
Nachdem die CDU den Nationalpark Ostsee politisch vorzeitig beerdigt hat, muss es ja trotzdem irgendwie weitergehen mit der Ostsee. Der gesamte Konsultationsprozess, von dem ja durchaus zu erwarten ist, dass er sinnvolle Erkenntnisse mit sich gebracht hat, darf nicht vergebens gewesen sein. Nachdem über 90.000 Unterschriften von bundesweiten Befürwortern an die Landesregierung überbracht wurden, hat Ministerpräsident Günther angekündigt, Mitte Februar nächsten Jahres einen Vorschlag von Seiten der Landesregierung vorzulegen. Es solle ein großflächiger Schutz sein, der nicht nur auf freiwilligen Vereinbarungen baue. Ein vernünftiger, ordentlicher Vorschlag, wie man es in der Koalition gewohnt sei. So war es der Presse vor einigen Tagen zu entnehmen. Was auch immer Herr Günther sich darunter vorstellen mag, wir dürfen auf den Kompromiss gespannt sein. Doch bevor uns der Vorschlag der Landesregierung unterbreitet wird, setzt die FDP nun auf eine Enquete-Kommission mit dem Titel „Zukunftsaufgabe Ostseeschutz“. Darin enthalten; alles, was irgendwie mit Ostsee zu tun hat. Ob es Umweltbelange sind, wirtschaftliche Aspekte oder der Katastrophen- und Küstenschutz, alles kommt darin vor. Im Abschlussbericht sollen die Erkenntnisse eingeordnet und bewertet werden und verschiedene Handlungsmöglichkeiten aufgeführt werden. Aus Sicht des SSW sage ich; der Antrag ist sehr umfassend und ich befürchte so umfassend, dass er uns in der Sache vielleicht nicht so voran bringt, wie wir es brauchen. Wir sollten uns nicht verzetteln und uns richtigerweise auf den Ostseeschutz konzentrieren. Wir müssen den tiefen Teller nicht ein zweites Mal erfinden. Die Problemfelder sind doch hinlänglich bekannt. Zu den wohl größten Herausforderungen zählt die Eutrophierung der Ostsee. Zu hohe Nährstoffbelastungen von Seiten der Landwirtschaft mit den entsprechenden negativen Auswirkungen wie Algenwuchs und Sauerstoffmangel setzen der Ostsee zu. Darüber hinaus

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tragen die von Landseite eingetragenen Pflanzenschutzfrachten gravierend zum schlechten Zustand der Ostsee bei. Das ist hinlänglich bekannt und das ist der große Berg, den wir bezwingen müssen. Selbst Minister Schwarz gibt zu, dass er jetzt unter anderem die Landwirtschaft in die Pflicht nehmen will, um Verbesserungen des Zustands der Ostsee zu erreichen. Mit den Verbänden soll über mögliche freiwillige Maßnahmen gesprochen werden. Herr Minister, ich befürchte freiwillige Vereinbarungen sind zu wenig. Hier bedarf es mehr als Freiwilligkeit. Das gilt auch in Bezug auf die Fischerei, die vom freiwilligen Verzicht aber nicht leben kann. Hier bedarf es der Unterstützung von Seiten des Landes, wenn wir nicht alle Ostsee-Fischer verlieren wollen. Für das Problemfeld der Munitionsaltlasten zeichnet sich ein Licht am Ende des Tunnels ab, denn hier hat der Bund das Projekt der Entsorgung gerade angeschoben. Das ist sehr zu begrüßen, wird uns aber auch die nächsten Jahre noch begleiten. Plastikmüll – von Mikroplastik bis Geisternetze – auch hier müssen wir ran. Das heißt, zur Bekämpfung der Probleme erfordert es unterschiedliche Maßnahmen. Das soll nur ein Auszug der Probleme darstellen, mit dem wir es beim Ostseeschutz zu tun haben. Wir haben also kein Erkenntnisdefizit, wir haben ein Handlungsdefizit. Ich möchte daher auf den Kreis Schleswig-Flensburg hinweisen, der einen sogenannten „Masterplan zum Schutz der Ostsee“ erarbeitet hat, wo auf die eben genannten Probleme hingewiesen wird. Neben dem Ist-Zustand zeigt der Masterplan Handlungsempfehlungen bis hin zu Lösungsvorschläge auf. Das ist endlich konkret und daher werden wir uns im Ausschuss von Vertretern des Kreises zum Masterplan berichten lassen. Sodann können wir uns auch ein Bild davon machen, was wir davon im weiteren Prozess übernehmen können und was wir gegebenenfalls konkret auf das Land übertragen können. Der Antrag der FDP ist so ambitioniert, dass ich die Gefahr sehe, dass uns schlicht die Zeit davonläuft. Die Enquete-Kommission verzögert wichtige Entscheidungen zum Ostseeschutz. Die Informationen, die vorliegen, sollten wir daher nutzen, um bereits heute Maßnahmen in die Wege zu leiten, die dem Ostseeschutz dienlich sind.
Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/