deutsch-dänische Zusammenarbeit | 13.12.2023 | Nr. 424/23
Uta Wentzel: TOP 13: Barrieren in der grenzübergreifenden deutsch-dänischen Zusammenarbeit abbauen Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
„Die Zusammenarbeit in der deutsch-dänischen Grenzregion ist beispielhaft.“ So beginnt die Zusammenfassung der Glücksburger Schlossgespräche 2023. Ein Forum, in dem regelmäßig deutsche und dänische Wirtschaftsvertreter und Experten aus dem Grenzland zusammenkommen, um in thematischen Workshops die Probleme aus der Praxis zu analysieren und Lösungen zu entwickeln, um die grenzübergreifende Entwicklung voranzutreiben und bürokratische Hemmnisse abzubauen.
Dieses Fazit zeigt: wir befinden uns auf dem richtigen Weg.
In Anbetracht unserer wechselhaften Geschichte ist dieses freundschaftliche Miteinander nicht selbstverständlich. Es motiviert uns, diesen Prozess der Zusammenarbeit weiterzugehen und zu verstetigen. Daher begrüße ich die heutige Debatte zu diesem Thema, das uns allen am Herzen liegt. Schleswig-Holstein steht, wie kaum ein anderes Bundesland für den Abbau von Barrieren, wie auch unsere Initiativen im Bundesrat zum Bürokratieabbau zeigen. Trotz aller bisherigen Bemühungen bestehen noch viele Hemmnisse. Für die Wirtschaft, wie auch für die Menschen in der Grenzregion. Auf Initiative unserer Minderheiten und unserer Landesregierung wurde daher eine Arbeitsgruppe zum Abbau von Grenzhindernissen gebildet.
Unser Ziel muss es sein, die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe direkt in die Umsetzung zu geben und konkrete Barrieren effektiv abzubauen. Ziel ist eine Verstetigung auf Arbeitsebene. Denn wie in jeder Beziehung gilt auch hier: Je mehr man miteinander spricht, umso besser funktioniert das Miteinander. Unser Wunsch ist, dass sowohl in Kopenhagen als auch in Berlin das Grenzland stets mitgedacht wird und solche Fauxpas wie die Bestellung von nicht auf deutschen Schienen einsetzbaren E-Loks durch die dänische Regierung der Vergangenheit angehören.


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Es liegt jedoch nicht allein in unseren Händen. Viele Aspekte im grenzübergreifenden Leben, zum Beispiel im Arbeits- und Steuerecht, unterliegen dem Bundesrecht – andere dem EU-Recht. Ich möchte Ihnen dazu ein Beispiel aus unserem Alltag in Flensburg schildern: Es geht um die dänische Parkscheibe. Jahrelang hatte man im Grenzland beide Augen zu gedrückt, egal ob blau oder weiß, Hauptsache Parkscheibe, bis ein Bürger klagte. Seitdem müssen unsere Gäste aus Dänemark Knöllchen bekommen, wenn sie nicht die blaue deutsche DIN-Parkscheibe nutzen. Geregelt in der Straßenverkehrsordnung, können wir als Land oder Stadt leider keine Ausnahmeregelung für die dänischen Parkscheiben beschließen. Hier sind wir auf die Bundesregierung angewiesen.
Die pragmatische Lösung bei uns in der Grenzregion ist die doppelseitige Parkscheibe, die das Regionskontor in Padborg herausgibt: Eine Seite blau, eine weiß.
(Eine europaweit einheitliche Lösung wäre sinnvoll!)
Wir unterstützen ausdrücklich die Bemühungen der Bundesregierung, die Zusammenarbeit in Grenzregionen wie unserer zu verbessern. Für unsere Region könnten wir dafür noch nie dagewesene Synergieeffekte nutzen. Wir haben bei uns einen Wirtschaftsminister mit dänischen Wurzeln und guten Kontakten in unser Nachbarland. Und in Berlin sitzt ein Vizekanzler und Wirtschaftsminister im Kabinett, der aus der Grenzregion stammt und Dänemark sehr verbunden ist. Wenn wir hier alle an einem Strang ziehen, ist jetzt die Zeit, um einen großen Schritt beim Abbau bestehender Barrieren zu gehen. Wir bieten der Bundesregierung unsere Unterstützung bei der Umsetzung ihrer im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben an.
Am 7. Dezember wurde der Baustart der Schienenanbindung der festen Fehmarn-Belt- Querung gefeiert. Das ist wichtig für unser Land. Jedoch darf auf keinen Fall der Grenzverkehr an der physischen deutsch-dänischen Grenze dieser neuen Trasse zum Opfer fallen. Unsere Infrastruktur beidseits der Grenze darf hier nicht vernachlässigt, sondern muss weiter ausgebaut werden. Schließlich leben bei uns im Grenzland, der Region Sønderjylland-Schleswig, über 700.000 Menschen.
Wir sind das Tor nach Skandinavien. An dieser Stelle fordern wir auch die Bundesregierung auf, sich mit uns für die Interessen unserer Grenzregion bei den Gesprächen mit der Deutschen Bahn einzusetzen. Grenzregionen sind auch Motoren der Völkerverständigung. Hier treffen täglich Bürger unterschiedlicher Herkunft aufeinander und bauen Brücken. Hier entstehen neue Impulse und werden Entwicklungen angestoßen.
Beispielhaft ist auch das deutsch-französische Verhältnis. Aus Feinden wurden Freunde. Den vorläufigen Höhepunkt fand diese Entwicklung 2019 im Vertrag von Aachen, den Staatspräsidenten Macron und Bundeskanzlerin Merkel anlässlich des 56. Jubiläums des Elysée-Vertrages unterzeichneten.
Dieses erneuerte Bekenntnis für ein geeintes Europa und den Abbau weiterer


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Barrieren ist auch Vorbild für unsere Grenzregion.
Wir bitten mit unserem Antrag, einen ähnlichen Vertrag mit unseren dänischen Freunden auszuarbeiten, der die Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zum Ziel hat. Denn diese ist europaweit beispielhaft, wie auch wir finden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!



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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de